Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 1.3.4 Angebot oder Anordnung von "Homeoffice"

"Homeoffice" ist kein Rechtsbegriff, sondern eine unscharfe umgangssprachliche Beschreibung für die Erledigung von beruflichen Tätigkeiten von zu Hause aus. Rechtlich ist zu unterscheiden zwischen Telearbeit, die nach § 2 Abs. 7 ArbStättV einen dauerhaften, vom Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz in der Wohnung des Arbeitnehmers erfordert und dem mobilen Arbeiten, das es dem Arbeitnehmer erlaubt, mithilfe von mobilen Endgeräten die Tätigkeit von einem von ihm zu bestimmenden Ort auszuüben.

Nach § 2 Abs. 4 Conona-ArbSchV hatte der Arbeitgeber den Beschäftigten nunmehr zur Kontaktreduzierung im Betrieb im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Diese Vorschrift ist mit Wirkung zum 23.4.2021 in § 28b Abs. 7 IfSG überführt worden und damit in ihrer rechtlichen Qualität in den Rang eines Gesetzes erhoben worden. Zugleich hat der Gesetzgeber angeordnet, dass die Beschäftigten dieses Angebot anzunehmen haben, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Damit ist nicht die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes i. S. v. § 2 Abs. 7 ArbStättV gemeint, sondern mobiles Arbeiten – das zunächst nicht der Arbeitsstättenverordnung unterliegt – in der eigenen Wohnung.

Der Arbeitgeber ist zu diesem Angebot grundsätzlich verpflichtet, sofern keine vom Arbeitgeber zu belegenden zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Welche das sein können, verrät weder das Gesetz, noch die Begründung. Produktionstätigkeit oder andere betriebsgebundene Arbeiten sind schon von vornherein ausgeschlossen, da diese Pflicht nur bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten besteht. Eine Abgrenzung ist auch hier schwierig. Im Zweifelsfall wird Büroarbeit als Tätigkeit verstanden, die vom Beschäftigten nicht in der Produktion, sondern in Räumen erbracht wird, die von der eigentlichen Produktionsstätte getrennt sind. Das muss keine IT-gestützte Tätigkeit sein; auch eine "analoge" Aktenbearbeitung kann von zuhause aus erfolgen. Die entgegenstehenden zwingenden betriebsbedingten Gründe sind zunächst solche, die es erfordern, dass der Beschäftigte in der Betriebsstätte anwesend ist. Dies kann etwa sein, wenn er unmittelbaren Kontakt zur Produktion halten muss.

Technische Ausstattung

Von erheblichem Interesse ist, ob ein Befreiungsgrund auch die fehlende technische IT-Ausstattung ist. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS.de) heißt es dazu in einer Frageliste[1]:

"Technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z. B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Einzelfall können auch besondere Anforderungen des Betriebsdatenschutzes und des Schutzes von Betriebsgeheimnissen als Verhinderungsgründe geltend gemacht werden, die z. B. über übliche Verschlüsselungssysteme hinausgehende technische und/oder räumliche Voraussetzungen erfordern."

Dies wirft die Frage eines unzulässigen Eingriffs in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit auf, den Umstand, dass der Arbeitgeber bisher keine mobilen Endgeräte beschafft hat oder auch keine elektronische Aktenführung eingeführt hat als "Versäumnisse" zu bezeichnen. Auch gilt die Corona-ArbSchV im öffentlichen Dienst – in Deutschland arbeiten aber nur wenige Gerichte mit elektronischen Akten. Wenn man die Aussage des BMAS wörtlich nimmt, müssten die Gerichte diese Versäumnisse nun in den nächsten Wochen beseitigen. Dies erscheint weltfremd. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Fehlen von insbesondere der nötigen IT-Ausstattung ein zwingender Grund ist, mobiles Arbeiten von zu Hause aus nicht anzubieten. Die Vorgabe verpflichtet letztlich die Arbeitgeber, bei denen die Voraussetzungen für mobiles Arbeiten vorliegen, die davon aber bisher keinen Gebraucht gemacht haben. Eine FAQ auf der Homepage des BMAS hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Insbesondere in der Gesetzesbegründung findet sich keine derartige Pflicht des Arbeitgebers.

Zu der Frage, ob der Arbeitgeber die technische Ausstattung besorgen muss, insbesondere Laptops anzuschaffen hat (die derzeit kaum lieferbar sind), heißt es auch nur ausweichend:

"Grundsätzlich hat der Arbeitgeber auch bei der Arbeit im Homeoffice für die Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel zu sorgen. Er hat die Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierbei ist auch die notwendige Ausstattung des Arbeitsplatzes im heimischen Bereich des Beschäftigten zu bestimmen. Die Bereitstellung von Arbeitsmitteln kann auch durch den Beschäftigten erfolgen. Hierzu bietet sich an, entsprechende Regelungen im Rahmen einer betrieblichen Vereinbarung zu treffen, unter welchen Bedingungen Arbeitsmittel durch die Beschäf...

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