Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 1.3.1 Arbeitnehmer mit erhöhtem Risiko einer Infektion

Darüber hinaus dürfte der Arbeitgeber auch verpflichtet sein, für Arbeitnehmer, bei denen ein erhöhtes Risiko einer Infektion besteht – sofern für diese nicht eine Quarantäne angeordnet wurde oder diese sich nach der Corona-Verordnung des jeweiligen Landes eine Selbstabsonderung vornehmen müssen – eine vorübergehende "Isolierung" vorzunehmen. Solche Mitarbeiter muss der Arbeitgeber jedoch nicht nach Hause schicken, solange sie keine Symptome aufweisen. Vielmehr reicht es aus, wenn er sie von den übrigen Arbeitnehmern in ausreichendem Abstand arbeiten lässt und hier ganz besonders dafür Sorge trägt, dass die nötigen Hygieneregeln eingehalten werden. Auch Abschn. 4.2.11 der Arbeitsschutzregel "Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle", nach der nur Personen mit Symptomen einer Atemwegserkrankung mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion der Arbeitsstätte fernzubleiben haben, verbietet nicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die "nur" ein erhöhtes Risiko aufweisen, sich infiziert zu haben. Besteht hingegen der Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion, welcher sich insbesondere durch Fieber, Husten und Atemnot ergeben kann, sind die betroffenen Personen durch den Arbeitgeber aufzufordern, die Arbeitsstätte unverzüglich zu verlassen und sich ggf. in ärztliche Behandlung zu begeben. Der Arbeitgeber sollte auch proaktiv gegenüber den Beschäftigten klarstellen, dass das Betreten des Betriebs mit Hinweisen auf eine Atemwegsinfektion nicht gestattet ist, bevor eine ärztliche Klärung erfolgt ist. Die Beschäftigung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist nur unter strikter Beachtung der jeweiligen Quarantäneregelungen zulässig.

Es kann auch davon ausgegangen werden, dass den Arbeitgeber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht trifft, Arbeitnehmer zur unaufgeforderten Mitteilung anzuhalten, wenn bei ihnen ein erhöhtes Infektionsrisiko bestanden hat, sofern nicht sowieso eine Quarantäne angeordnet wurde oder eine Pflicht zur "Selbstquarantäne" besteht. Dies ist insbesondere bei längerem Kontakt zu einer infizierten Person, insbesondere zu Familienangehörigen, der Fall.

Ebenso gehört es zu den Schutzpflichten des Arbeitgebers, dass er in der momentanen Situation ausdrücklich darauf hinweist, dass Arbeitnehmer, die irgendwelche Anzeichen einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen, unbedingt zu Hause bleiben sollen.

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