Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 1.3 Konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr mit Covid-19

Die vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzmaßnahmen ergeben sich aus der Corona-ArbSchV sowie aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (kurz Arbeitsschutzregel). Diese wurden von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassen. Konkret gibt sie 17 Punkte vor, die der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes zu beachten hat, welche durch die Arbeitsschutzregel konkretisiert bzw. angepasst wurden.[1] Die Arbeitsschutzregel konkretisiert damit für den gemäß § 5 IfSG festgestellten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Anforderungen an den Arbeitsschutz in Hinblick auf SARS-CoV-2 (Covid-19). Sie gilt seit 20.8.2020 und wurde am 7.5.2021 zuletzt angepasst. Neben redaktionellen Änderungen wurden insbesondere spezifischere Regelungen zum Einsatz von Gesichtsmasken aufgenommen sowie zur Raumbelegung/Kontaktreduktion im Betrieb. Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Darüber hinaus beschreibt die Arbeitsschutzregel den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Arbeitgeber bei den Maßnahmen des Arbeitsschutzes gemäß § 4 Nr. 3 ArbSchG berücksichtigen muss. Die Arbeitsschutzregel ist daher weitgehend verbindlich hinsichtlich der Anforderungen an den Arbeitsschutz zur Bekämpfung einer Ansteckung durch Covid-19.

Die bis Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, längstens bis 10.9.2021 verlängerte Corona-ArbSchV erlegt dem Arbeitgeber darüber hinaus konkrete Handlungspflichten auf, deren Verletzung ein Bußgeld nach sich ziehen kann.

[1] GMBl 2020 S. 484–495; im Internet auf der Seite der BAUA www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html. Neufassung geplant, Entwurf vom 18.12.2020 auf der Internetseite der BAUA abrufbar.

1.3.1 Arbeitnehmer mit erhöhtem Risiko einer Infektion

Darüber hinaus dürfte der Arbeitgeber auch verpflichtet sein, für Arbeitnehmer, bei denen ein erhöhtes Risiko einer Infektion besteht – sofern für diese nicht eine Quarantäne angeordnet wurde oder diese sich nach der Corona-Verordnung des jeweiligen Landes eine Selbstabsonderung vornehmen müssen – eine vorübergehende "Isolierung" vorzunehmen. Solche Mitarbeiter muss der Arbeitgeber jedoch nicht nach Hause schicken, solange sie keine Symptome aufweisen. Vielmehr reicht es aus, wenn er sie von den übrigen Arbeitnehmern in ausreichendem Abstand arbeiten lässt und hier ganz besonders dafür Sorge trägt, dass die nötigen Hygieneregeln eingehalten werden. Auch Abschn. 4.2.11 der Arbeitsschutzregel "Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle", nach der nur Personen mit Symptomen einer Atemwegserkrankung mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion der Arbeitsstätte fernzubleiben haben, verbietet nicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die "nur" ein erhöhtes Risiko aufweisen, sich infiziert zu haben. Besteht hingegen der Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion, welcher sich insbesondere durch Fieber, Husten und Atemnot ergeben kann, sind die betroffenen Personen durch den Arbeitgeber aufzufordern, die Arbeitsstätte unverzüglich zu verlassen und sich ggf. in ärztliche Behandlung zu begeben. Der Arbeitgeber sollte auch proaktiv gegenüber den Beschäftigten klarstellen, dass das Betreten des Betriebs mit Hinweisen auf eine Atemwegsinfektion nicht gestattet ist, bevor eine ärztliche Klärung erfolgt ist. Die Beschäftigung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist nur unter strikter Beachtung der jeweiligen Quarantäneregelungen zulässig.

Es kann auch davon ausgegangen werden, dass den Arbeitgeber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht trifft, Arbeitnehmer zur unaufgeforderten Mitteilung anzuhalten, wenn bei ihnen ein erhöhtes Infektionsrisiko bestanden hat, sofern nicht sowieso eine Quarantäne angeordnet wurde oder eine Pflicht zur "Selbstquarantäne" besteht. Dies ist insbesondere bei längerem Kontakt zu einer infizierten Person, insbesondere zu Familienangehörigen, der Fall.

Ebenso gehört es zu den Schutzpflichten des Arbeitgebers, dass er in der momentanen Situation ausdrücklich darauf hinweist, dass Arbeitnehmer, die irgendwelche Anzeichen einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen, unbedingt zu Hause bleiben sollen.

1.3.2 Pflicht zur Kontaktreduzierung

Nach § 3 Corona-ArbSchV hat der Arbeitgeber alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen sowie betriebsbedingte Zusammenkünfte[1] mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen. Können solche betriebsnotwendigen Zusammenkünfte nicht durch Informationstechnologie ersetzt...

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