Welche Maßnahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit Covid-19 erforderlich sind, ist im Rahmen der nach § 5 ArbSchG vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Danach hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Im Zusammenhang mit der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 ist bei Festlegung der konkreten Maßnahmen insbesondere der Stand der Hygiene zu beachten. Als Maßnahme des Arbeitsschutzes kann es auch weiterhin geboten sein, ein betriebliches Hygienekonzept zu erstellen und den Arbeitnehmern zugänglich zu machen ist.

Nur auf der Grundlage einer Einwilligung der Arbeitnehmer[1] ist eine Verarbeitung des Impfstatus der Beschäftigten für ein betriebliches Hygienekonzept möglich.

 
Hinweis

Infektionsschutzmaßnahmen

Der angemessene Stand der Hygiene als Schutzmaßnahme vor Ansteckung kann grundsätzlich den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (www.RKI.de), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.infektionsschutz.de) oder den Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA.de) entnommen werden.[2]

Damit muss sich der Arbeitgeber zwingend vertraut machen.[3] Im Übrigen ist es auch sinnvoll, sich mit dem Betriebsarzt oder dem betriebsärztlichen Dienst über die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zu verständigen.

Die Gefährdungsbeurteilung und ein auf ihrer Grundlage fundiert erstelltes Hygienekonzept kann im Einzelfall auch die Anordnung des Arbeitgebers rechtfertigen, in regelmäßigen Abständen Corona-Tests durchzuführen. Voraussetzung ist aber, dass vorher andere Maßnahmen ergriffen wurden und nicht ausreichen. Unter diesen Umständen lässt das Bundesarbeitsgericht[4] die Anordnung einer Testpflicht zu. Diese Entscheidung ist nicht als "Freibrief" für Testanordnungen zu verstehen, sondern aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers sind solche Anordnungen nur in engen Fällen möglich. Sie unterliegen zudem dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG.

Genauso wenig kann der Arbeitgeber aufgrund eines betrieblichen Hygienekonzepts überzogene Schutzmaßnahmen anordnen. Verhängt er für Urlaubsrückkehrer ein betriebliches Betretungsverbot, obwohl der Arbeitnehmer die nach der gültigen Landesverordnung für Urlaubsrückkehrer erforderlichen PCR-Tests vorlegt, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Zudem ist eine solche Weisung unbillig.[5]

[3] Kollmer/Klindt/Schucht/Kohte, ArbSchG, 3. Aufl. 2016, § 4 ArbSchG, Rz. 17.
[4] BAG, Urteil v. 1.6.2022, 5 AZR 28/22 (Pressemitteilung).
[5] BAG, Urteil v. 10.8.2022, 5 AZR 154/22.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge