Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 1.1.3 Gefährdungsbeurteilung

Welche Maßnahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit Covid-19 erforderlich sind, ist im Rahmen der nach § 5 ArbSchG vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Danach hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Im Zusammenhang mit der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 ist bei Festlegung der konkreten Maßnahmen insbesondere der Stand der Hygiene zu beachten. Dies ordnet § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV nun auch ausdrücklich an. § 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV ordnet darüber hinaus an, dass auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ein betriebliches Hygienekonzept zu erstellen und den Arbeitnehmern zugänglich zu machen ist.

 
Hinweis

Infektionsschutzmaßnahmen

Der angemessene Stand der Hygiene als Schutzmaßnahme vor Ansteckung kann grundsätzlich den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (www.RKI.de), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.infektionsschutz.de) oder den Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA.de) entnommen werden. Er ist nunmehr in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel für die Covid-19-Epidemie (nationale Tragweite) zusammengefasst. Seit 27.1.2021 gilt zudem die Corona-ArbSchV, die für den Arbeitgeber verpflichtenden Leitlinien aufstellt, deren Missachtung bußgeldbewehrt ist.[1] Diese war ursprünglich bis 15.3.2021 befristet, auf dem Corona-Gipfel am 3.3.2021 haben Bund und Länder beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30.4.2021 zu verlängern.[2] Eine weitere Verlängerung der Regelungen der Corona-ArbSchV bis 30.6.2021 wurde am 13.4.2021 beschlossen und durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung umgesetzt.[3] Damit muss sich der Arbeitgeber zwingend vertraut machen.[4] Im Übrigen ist es auch sinnvoll, sich mit dem Betriebsarzt oder dem betriebsärztlichen Dienst über die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zu verständigen.

Für die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine Gefährdung zu minimieren, sind einerseits die (sehr hohe) Ansteckungsgefahr mit Covid-19 zu sehen, aber auch der Umstand, dass diese Erkrankung in den allermeisten Fällen mild oder weniger schwer verläuft, andererseits vor allem für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen die Gefahr erheblicher gesundheitlicher Gefährdungen bis hin zur Lebensgefahr mit sich bringt. Letztere sind allerdings nicht die typischen Arbeitnehmer. Ältere Menschen befinden sich regelmäßig im Ruhestand. Menschen mit relevanten Vorerkrankungen sind eher die Ausnahme, wenn sie jedoch im Arbeitsleben stehen, sind sie besonders zu schützen. Dabei ist der Arbeitgeber nicht für den öffentlichen Gesundheitsschutz verantwortlich, sondern nur für den Schutz seiner Arbeitnehmer vor Ansteckung. Die flächendeckende Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, ist Sache der öffentlichen Gesundheitsbehörden, die aber – z. B. durch die Verpflichtung, mobiles Arbeiten anzubieten – die Arbeitgeber "in die Pflicht nehmen", an der Bekämpfung des Coronavirus mitzuwirken.

[1] S. dazu Abschn. 1.3.
[2] Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 11.3.2021, BAnz AT 12.03.2021 V1
[3] Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung v. 14.4.2021, BAnz AT 15.04.2021 V1.
[4] Kollmer/Klindt/Schucht/Kohte, ArbSchG, 3. Aufl. 2016, § 4 ArbSchG, Rz. 17.

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