Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 1.1.2 Gefährdung und Gefahr einer Infizierung

Bezogen auf die Covid-19-Pandemie bedeutet das: In der momentanen Situation besteht ohne Weiteres die Gefährdung einer Ansteckung mit Covid-19 auch am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Gefährdung möglichst gering zu halten. Wie sich jedoch aus der Formulierung des § 4 ArbSchG ergibt, gibt es keine Verpflichtung, jedwede Gefährdung auszuschließen, denn es gibt keine Arbeitstätigkeit ohne eine Restgefährdung. Der Arbeitgeber hat vielmehr durch die gebotenen Maßnahmen die Gefährdung möglichst gering zu halten, kann und muss sie aber nicht ausschließen. Konkret bedeutet das, dass er Maßnahmen vor einer Ansteckung am Arbeitsplatz mit Covid-19 zu treffen hat, die geeignet sind, das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten, ohne dass er es aber vollständig ausschließen muss.

Sollte demgegenüber eine Sachlage bestehen, bei der ohne weitere Maßnahmen davon auszugehen ist, dass sich der Arbeitnehmer infiziert, so liegt eine konkrete Gefahr vor, bei der vom Arbeitgeber verlangt wird, dass er diese Gefahr an der Quelle bekämpft. Ein Beispiel dafür ist, dass ein Mitarbeiter, bei dem ein konkreter Verdacht einer Infektion besteht, weil er entsprechende Krankheitszeichen aufweist, von vornherein am Betreten des Betriebs gehindert wird.

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