Kurzbeschreibung

Diese FAQ-Liste enthält häufig gestellte Fragen rund um aktuelle Corona-Regelungen in Unternehmen.

Vorbemerkung

Während der Corona-Krise stellen sich viele rechtliche Fragen für Unternehmen – von der Frage, wie sich Urlaub und Quarantäne zueinander verhalten bis zu den Themen Coronatests im Unternehmen sowie Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantäne. Die Tabelle gibt eine Auswahl häufig gestellter Einzelfragen wieder.

Zu weiteren Fragen und Antworten rund ums Impfen und Testen im Unternehmen s. Corona, FAQ zum Impfen und Testen im Unternehmen.

1. Quarantäne und Urlaub

Quarantäne bei geplantem Urlaub
1.1 Wie verhält es sich beim geplanten Urlaub und zuvorkommender Quarantäne? Und wie verhält es sich, wenn die Anordnung über den Urlaubszeitraum hinaus gilt?

Seit 17.9.2022 gilt eine neue Regelung in § 59 Abs. 1 IfSG, wonach die Tage einer behördlich angeordneten oder auf einer Rechtsverordnung basierenden Absonderung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Die auf die Quarantäne entfallenden Urlaubstage sind dem Mitarbeiter also zu gegebener Zeit nachzugewähren.

Die Regelung hat keine Rückwirkung. Für Zeiten vor dem 17.9.2022 ist die Rechtslage unklar. Das BAG hat jedoch ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH mit der Frage gerichtet, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, Erholungsurlaub bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nachzugewähren.[1] Wenn die Absonderung über das Urlaubsende hinaus gilt, erhält der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt eine Entschädigung oder Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB.
Gutschrift des Urlaubs
1.2 Was ist, wenn der Arzt trotz Symptomen keine AU-Bescheinigung ausstellt und auf die Absonderung verweist? Reicht diese aus? Ersetzt ein positiver PCR-Test eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Entgeltfortzahlung bzw. "Gutschrift" des Urlaubs gibt es nur, wenn ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Für die Rückbuchung des Urlaubs ist das zwingend. Eine mögliche Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitnehmer ggf. auch anders nachweisen. Er trägt dann aber die volle Beweislast.

Nein. Der PCR-Test kann auch bei symptomlosen Infizierten, die nicht arbeitsunfähig sind, positiv ausfallen.

2. Arbeitsschutzmaßnahmen

Testen während der Arbeitszeit
2.1 Zählt der Test nach dem 19.3.2022 zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber weiterhin 3G vorschreibt oder muss die Testung weiterhin vor Dienstbeginn durchgeführt werden?
Ob es überhaupt zulässig ist, weiterhin als Arbeitgeber "eigenmächtig" 3G vorzuschreiben, ist streitig und problematisch. Wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer auf freiwilliger Grundlage bittet, aus Gründen des Arbeitsschutzes vor Arbeitsbeginn einen Test durchzuführen, so ist das in jedem Fall eine Arbeitsschutzmaßnahme, die während der Arbeitszeit durchzuführen und daher zu bezahlen ist.
Maßnahmen des Arbeitgebers
2.2 Welche Regelungen zum Arbeitsschutz hat der Arbeitgeber aktuell zu beachten?

In der Zeit vom 1.10.2022 bis 7.4.2023 gilt die Neufassung der Corona-Arbeitschutzverordnung. Mit der neuen Verordnung werden die Arbeitgeber verpflichtet, auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und die entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen. Innerhalb der Gefährdungsbeurteilung müssen Arbeitgeber u.a. folgende Maßnahmen prüfen:

  • Umsetzung der AHA+L-Regel an den Arbeitsplätzen,
  • die Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, z.B. durch Homeoffice,
  • eine Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen,
  • Testangebote für alle in Präsenz arbeitenden Beschäftigten.
Mehr dazu s. FAQ zum Impfen und Testen im Unternehmen.
3G-Regelung im Hygienekonzept
2.3 Können Arbeitgeber die Einhaltung der 3G-Regel für Mitarbeiter/Besucher im Rahmen des Hygienekonzepts zum Schutz der Ungeimpften und zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Betriebs weiter vorschreiben? Können dabei auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Arbeitnehmern vereinbart werden, die sich nicht an diese Regelung halten?

Das ist nicht endgültig geklärt, aber sehr problematisch, vor allem unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.

Problematisch ist die Kontrolle, denn das stellt eine Form der Datenverarbeitung von Gesundheitsdaten dar. Hierzu braucht der Arbeitgeber zwingende Gründe. Die dürften kaum vorliegen, wenn der Gesetzgeber es nicht für erforderlich hält, diese Regel aufrechtzuerhalten. Im Übrigen ist die Effizienz von Tests auch durchaus fraglich, weil diese Omikron Infektionen oft nicht richtig anzeigen.
Aufbewahrung der 2G-Nachweise
2.4 Müssen mit dem Wegfall der 3G-Regel am Arbeitsplatz die 2G-Nachweise gelöscht werden? Oder ist es empfehlenswert, diese Nachweise aufzubewahren, falls die 3G-Pflicht erneut in Kraft tritt?

Die Aufzeichnungen sind bereits nach der alten Fassung des § 28 IfSG spätestens nach 6 Monaten zu löschen gewesen: § 28b Abs. 3 Satz 10 lautet: "Die nach den Sätzen 3 und 9 erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ih...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge