Compliance-Management: Bede... / 1.3.6 Geldstrafen für Unternehmen und Gewinnabschöpfung nach dem Bruttoprinzip

Im Falle von Regelverstößen, die bei ordnungsgemäßer Ausübung der unternehmerischen Aufsichts- und Organisationspflichten hätten vermieden werden können, können auch gegen das Unternehmen selbst Geldbußen verhängt werden. Zudem kann der finanzielle Vorteil abgeschöpft werden, den das Unternehmen aus dem rechtswidrigen Verhalten gezogen hat. Geldbußen können im Regelfall bis zu 10 Mio. EUR betragen und sogar darüber hinausgehen.

Bei der Mehrerlös- und Vorteilsabschöpfung gilt das sog. Bruttoprinzip. Abgeschöpft werden Umsatzerlöse ohne Berücksichtigung der hierfür erforderlichen Aufwände. Bei Kartellverstößen sind Bußgelder und Mehrerlös- und Vorteilsabschöpfung in mehrfacher Millionenhöhe fast schon üblich geworden. Wir sehen mittlerweile auch in Deutschland deutliche Hinweise auf eine sog. "Deal"-Praxis. Dabei handelt es sich um Ermittlungs- oder Anklageverfahren, die gegen Geldzahlung eingestellt werden, weil das beschuldigte Unternehmen auf eine genaue Erörterung der erhobenen Vorwürfe lieber verzichtet. Wer kein Compliance-Management-System vorzuweisen hat, mit dem er einen gegen das Unternehmen gerichteten Anfangsverdacht entkräften kann, hat im Fall der Fälle dann eine offene Flanke.

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