BVerwG 6 P 22.92
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beginn der im Mitwirkungsverfahren dem Personalrat zustehenden Äußerungsfrist

 

Leitsatz (redaktionell)

Die Äußerungsfrist im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG beginnt mit der ordnungsgemäßen, d.h. vollständigen Unterrichtung des Personalrats durch die Dienststelle. Sie wird durch eine Erörterung nach § 72 Abs. 1 BPersVG weder unterbrochen noch gehemmt.

 

Normenkette

BPersVG § 72 Abs. 1, 2 S. 1

 

Verfahrensgang

VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.06.1992; Aktenzeichen 15 S 496/91; PersR 1993, 169)

VG Stuttgart (Entscheidung vom 17.10.1990; Aktenzeichen PVS 24/90)

 

Gründe

I.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, wann die Äußerungsfrist des § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG beginnt.

Der beteiligte Leiter eines Arbeitsamtes teilte mit Schreiben vom 26. September 1989 (Dienstag) dem antragstellenden Personalrat seine Absicht mit, gegenüber einer Angestellten eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Es bestehe der dringende Verdacht, daß sie den Straftatbestand des Betrugs erfüllt habe. Sie habe seit der Geburt ihres ersten Kindes bis 1989 für dieses Kind doppelt Kindergeld bezogen, und zwar von der Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitgeber und von der Kindergeldkasse des Arbeitsamtes. Vom Arbeitgeber habe sie für das Kind monatlich 50 DM bezogen, von der Kindergeldkasse zweimonatlich 100 DM. Ursache hierfür seien zwei von ihr gestellte Kindergeldanträge, die sie unter den Daten des 30. Dezember 1986 und des 9. Januar 1987 eingereicht habe. Im zweiten Kindergeldantrag vom 9. Januar 1987 habe sie wahrheitswidrig angegeben, noch kein Kindergeld beantragt zu haben. Von der Doppelzahlung habe sie weder den Arbeitgeber noch die Kindergeldkasse verständigt. Das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nötige Vertrauen zu ihr sei zerstört. Die Aufrechterhaltung weiterer arbeitsvertraglicher Beziehungen halte er für unzumutbar. Er bitte den Antragsteller, etwaige Bedenken binnen drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. Bei fristloser Kündigung sei vorsorglich gleichzeitig die ordentliche Kündigung beabsichtigt. Das Schreiben vom 26. September 1989 wurde dem Vorsitzenden des Antragstellers am 27. September 1989 (Mittwoch) übergeben.

Der Antragsteller befaßte sich in seinen Sitzungen vom 28. September und vom 2. Oktober 1989 (Montag) mit der Angelegenheit. In der Sitzung vom 28. September 1989 erörterte der Beteiligte die Angelegenheit mit dem Antragsteller mündlich. Der Antragsteller hörte in der Sitzung ferner die betroffene Angestellte.

Mit Schreiben vom 3. Oktober 1989 führte der Antragsteller zur außerordentlichen Kündigung aus, daß diese nach § 626 Abs. 2 BGB/§ 54 Abs. 2 MTA bis 20. September 1989 verspätet ausgesprochen worden sei und ihr deshalb widersprochen werde. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1989, abgegeben im Vorzimmer des Beteiligten gegen 14.25 Uhr, widersprach der Antragsteller der hilfsweise beabsichtigten ordentlichen Kündigung. Er wies auf die Versäumnisse beider Arbeitsvertragsparteien hin und erläuterte, weshalb von einem nicht vorsätzlichen Handeln der Angestellten auszugehen sei. Der Beteiligte schrieb dem Antragsteller, er habe ihn am 27. September 1989 mit Schreiben vom 26. September 1989 von der beabsichtigten Kündigung unterrichtet. Nach § 72 Abs. 2 BPersVG seien Einwendungen binnen zehn Arbeitstagen vorzubringen. Diese Frist sei am 12. Oktober 1989 abgelaufen gewesen, weshalb die Kündigung als gebilligt gelte. Der Erörterungstermin vom 28. September 1989 beeinflusse den Fristbeginn nicht. Der Antragsteller widersprach dieser Auffassung. Nach seiner Ansicht hatte die Frist des § 72 Abs. 2 BPersVG erst mit dem Tag nach Erörterung der beabsichtigten Maßnahme, also am 29. September 1989 begonnen und deshalb erst mit dem 12. Oktober 1989 geendet. Weitere Gespräche zwischen Dienststelle und Antragsteller führten in dieser Frage zu keiner Übereinstimmung. Jedoch gab der Beteiligte die Kündigungsabsicht auf.

Der Antragsteller hat das verwaltungsgerichtliche Beschlußverfahren eingeleitet und (zuletzt) die Feststellung beantragt, daß der Beteiligte in dem die ordentliche Kündigung der Angestellten betreffenden Mitwirkungsverfahren verpflichtet gewesen sei, das Verfahren fortzusetzen, da der Antragsteller seine Einwendungen im Rahmen der gesetzlichen Frist vorgetragen habe. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 17. Oktober 1990 den Antrag abgewiesen, da der Antragsteller die Einwendungen gegen die ordentliche Kündigung zu spät erhoben habe. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde hat der Antragsteller zuletzt die Feststellung beantragt, daß im Mitwirkungsverfahren zu der im Schreiben vom 26. September 1989 als beabsichtigt bezeichneten ordentlichen Kündigung einer Angestellten die Äußerungsfrist des Antragstellers von zehn Arbeitstagen (§ 72 Abs. 2 BPersVG) am Tage nach dem Abschluß der Erörterung vom 28. September 1989 begonnen habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde mit Beschluß vom 16. Juni 1992 zurückgewiesen. Er hat das Feststellungsbegehr...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge