Bundesrahmen-TV, Baugewerbe, Bundesrepublik, 04.07.2002, ... / § 11 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.

Kündigungsfristen und Schriftformerfordernis

1.1

Allgemeine Kündigungsfristen

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von sechs Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mif einer Frist von zwölf Werktagen gekündigt werden.

1.2

Verlängerte Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen

3 Jahre bestanden hat,	auf 1 Monat zum Monatsende,
5 Jahre bestanden hat,	auf 2 Monate zum Monatsende,
8 Jahre bestanden hat,	auf 3 Monate zum Monatsende,
10 Jahre bestanden hat,	auf 4 Monate zum Monatsende,
12 Jahre bestanden hat,	auf 5 Monate zum Monatsende,
15 Jahre bestanden hat,	auf 6 Monate zum Monatsende,
20 Jahre bestanden hat,	auf 7 Monate zum Monatsende.

Bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen werden Zeiten eines vorangegangenen Berufsausbildungsverhältnisses nicht berücksichtigt.

Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet, wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und wenn sie nicht länger als sechs Monate gedauert hat.

1.3

Schriftformerfordernis

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2.

Kündigungsausschluss^[1]

Das Arbeitsverhältnis kann in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. März (Schlechtwetterzeit) nicht aus Witterungsgründen gekündigt werden.

3.

Unzulässigkeit von Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellen.

4.

Aushändigung von Restlohn und Arbeitspapieren

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind dem Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere auszuhändigen und der Restlohn auszuzahlen; die Fälligkeit bestimmt sich nach § 5 Nr. 7.2.

[1] Siehe auch § 3 Abs. 3 SokaSiG1: "Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des § 3 Nummer 1.1, 1.2, 5.1, 5.2, 5.3 und 6, des § 4 Nummer 6, der §§ 6 bis 8, des § 11 Nummer 2 sowie des § 14 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 in der aus der Anlage 14 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer."