Bundespersonalvertretungsgesetz / § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

(1) ¹Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. ²§ 21 gilt entsprechend. ³Die Personalversammlung wählt eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter.

(2) ¹Besteht in einer Dienststelle, die die Voraussetzungen des § 13 erfüllt, kein Personalrat, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.