Bundesfreiwilligendienst / 3 Beitragsrechtliche Beurteilung

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden für die Zeit des Dienstes nach der Höhe des Taschengeldes und dem Wert der Sachbezüge bzw. der dafür geleisteten Geldersatzleistung bemessen. Die Höhe des Taschengeldes wird in einer Vereinbarung zwischen der Einsatzstelle und dem Dienst Leistenden geregelt. Es beträgt höchstens 6 % der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung. Im Jahr 2020 beläuft sich der Höchstbetrag auf 414 EUR monatlich. Diese Berechnungsgrundlage gilt grundsätzlich auch für die Arbeitslosenversicherung.

3.1 Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung

Für Bundesfreiwilligendienst Leistende wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung nicht in Höhe eines eventuellen kassenindividuellen, sondern in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhoben. Dieser wurde für 2020 auf 1,1 % festgesetzt.

3.2 Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung

Für die Arbeitslosenversicherung gelten dann besondere beitragsrechtliche Regelungen, wenn sich der Bundesfreiwilligendienst unmittelbar an eine versicherungspflichtige Beschäftigung anschließt. In diesem Fall werden die Beiträge von der Bezugsgröße berechnet (2020 = 3.185 EUR/West und 3.010 EUR/Ost mtl.). Beträgt der Zeitraum zwischen dem Ende der Beschäftigung und dem Beginn des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr als ein Monat, gilt dies ebenfalls als unmittelbarer Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung.

3.3 Tragung der Beiträge während des Dienstes

Die für die Dienstleistenden zu zahlenden Beiträge trägt der Arbeitgeber alleine. Dies gilt sowohl für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung als auch für den eventuell zu zahlenden Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung von 0,25 %. Die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen des Übergangsbereichs gelten für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst nicht.

3.4 Umlageverfahren U1 und U2

Für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sind Beiträge zur Umlage U1 nicht zu zahlen. Die Dienstleistenden werden auch bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Beschäftigten nicht berücksichtigt. Sie zählen nicht zu den Arbeitnehmern im Sinne des Aufwendungsausgleichsgesetzes.

Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst werden in das U2-Verfahren einbezogen. Die Aufwendungen aus Anlass der Mutterschaft sind erstattungsfähig. Daraus folgt, dass auch die Umlagen U2 zu entrichten sind.

3.5 Insolvenzgeldumlage

Insolvenzgeldumlage muss für diesen Personenkreis entrichtet werden. Dafür ist das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt (Taschengeld und Sachbezüge) zu berücksichtigen, sofern der Arbeitgeber nicht zu den von der Zahlung befreiten Arbeitgebern gehört.[1]

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