Bundesfreiwilligendienst / 2 Rechtsnatur

Das durch eine Vereinbarung über einen Freiwilligendienst im Sinne des BFDG begründete Rechtsverhältnis unterliegt nicht dem Arbeitsrecht, sondern stellt ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Freiwilligen und dem Bund eigener Art dar.[1] Dabei soll es sich um ein freiwilliges soziales Engagement gegen Zahlung eines Taschengeldes handeln.[2] Auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinne wird der Freiwilligendienst überwiegend nicht als Beschäftigungsverhältnis angesehen.[3] Gemäß § 13 Abs. 1 BFDG sind jedoch für eine Tätigkeit im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes die Arbeitsschutzbestimmungen, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Bundesurlaubsgesetz "entsprechend" anzuwenden. Eine Tätigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes stellt keine vorangegangene Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar; damit ist ein nachfolgender beruflicher Einstieg bei der Einsatzstelle über ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis gem. § 14 Abs. 2 TzBfG möglich.

[1] Muster für eine Vereinbarung unter www.bundesfreiwilligendienst.de/service/downloads.html; LAG Chemnitz, Urteil v. 19.6.2013, 2 Sa 171/12.
[2] So LAG Thüringen, Urteil v. 1.3.2016, 1 Sa 314/14, das allerdings ein Privatrechtsverhältnis – wohl als arbeitnehmerähnliche Person – annimmt; a. A. LAG Chemnitz, Urteil v. 19.6.2013, 2 Sa 171/12.

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