Bundesfreiwilligendienst / 1.2 Entgelt und Aufwendungsersatz

Kennzeichnend für den Freiwilligendienst ist dessen Unentgeltlichkeit. So gilt auch das Mindestlohngesetz nicht, der Freiwillige hat keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Der Freiwillige erhält lediglich ein angemessenes "Taschengeld" als Gegenleistung, schon aus diesem Grund fehlt es am Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Die Angemessenheit ist gem. § 2 Nr. 4 BFDG zu bejahen, wenn das Taschengeld 6 % der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt und dem Taschengeld entspricht, das für einen vergleichbaren anderen Jugendfreiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz gezahlt wird; bei Teilzeitbeschäftigung hat eine entsprechend anteilige Kürzung zu erfolgen. Die Höchstgrenze für das Taschengeld liegt ab dem 1.1.2019 bei 402 EUR (2018: 390 EUR). Einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Taschengelds bzw. den Höchstbetrag gewährt § 8 Abs. 1 Nr. 6 BFDG gleichwohl nicht. Die Höhe legt vielmehr der jeweilige Träger fest. Bei Teilzeitbeschäftigung kann das Taschengeld anteilig gekürzt werden. Das Taschengeld kann auch als unbare Sachleistung (Bahncard, Führerscheinlehrgang) erbracht werden, sofern dies in der Vereinbarung nach § 8 BFDG festgelegt ist.

Die Leistungen aus dem Bundesfreiwilligendienst können u. U. auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen angerechnet werden – anrechnungsfrei ist ein Maximalbetrag von 200 EUR. Grundsätzlich ist das Taschengeld kein Einkommen und darf nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Daneben tritt ein – in der Vereinbarung nach § 8 BFDG zu regelnder – Anspruch auf unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung. An die Stelle von Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung können entsprechende Geldersatzleistungen treten. Die Vereinbarung nach § 8 BFDG unterliegt der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit nach den §§ 307 f. BGB.

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