Bundesfreiwilligendienst / 1.1 Der Freiwillige

Freiwillige im Sinne des BFDG sind Personen, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht und außerhalb einer Berufsausbildung leisten wollen. Grundlage ist gem. § 8 BFDG eine Vereinbarung zwischen dem Freiwilligen und dem Bund, in der sich der Freiwillige zur Tätigkeit in einer anerkannten Einsatzstelle verpflichtet, die er regelmäßig als Vollzeitbeschäftigung für eine Zeit von mindestens 6 und höchstens 24 Monaten ableistet.

Teilzeitbeschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche konnte bislang von Freiwilligen unter 27 Jahren nur bei einem "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" geleistet werden (§ 18 Abs. 2 BFDG, ausgelaufen zum 31.12.2018). Nunmehr ist für alle Freiwilligen die Teilzeitbeschäftigung im Mindestumfang von mehr als 20 Wochenstunden möglich. Als Teilzeit gilt jegliche Unterschreitung der in der Einsatzstelle geltenden tariflichen Arbeitszeit. Sofern der Freiwillige das 27. Lebensjahr noch nicht beendet hat, muss allerdings für die Teilzeitbeschäftigung ein wichtiger persönlicher Grund als "berechtigtes Interesse" (§ 2 BFDG bzw. § 2 JFDG) des Freiwilligen vorliegen. Die Konkretisierung des berechtigten Interesses soll sich nach der Gesetzesbegründung an der Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG orientieren. Beispiele sind danach die Betreuung eines eigenen Kindes oder naher Angehöriger, eine eigene (Schwer-)Behinderung, die einer Vollzeittätigkeit entgegensteht, aber auch die Teilnahme an Bildungs- oder Qualifizierungsangeboten oder die Teilnahme an einem Integrationskurs nach dem Aufenthaltsgesetz. Voraussichtlich wird es in der weiteren Praxis zu einer konkretisierenden Richtlinie kommen oder es erfolgt eine Handhabung in Anlehnung an die zum BBiG erlassenen Richtlinien. Durch die Neuregelung wird allerdings kein Rechtsanspruch auf Teilzeit geschaffen (wie dies in § 8 TzBfG vorgesehen ist). Die Teilzeit kann nur einvernehmlich zwischen der Einsatzstelle und dem Freiwilligen (beim JFD zusätzlich dem Träger) vereinbart werden – eine einseitige gerichtliche Durchsetzung ist ausgeschlossen. Das berechtigte Interesse des Freiwilligen soll durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden. Um dem Bildungsauftrag des Dienstes gerecht zu werden, bleibt der Umfang der Seminartage unverändert; möglich ist die Durchführung als unterganztägige Veranstaltung bei entsprechender Erhöhung der Seminartage insgesamt. Nach dem 27. Lebensjahr kann im Abstand von 5 Jahren jeweils ein erneuter Freiwilligendienst bis zur Höchstgrenze von 24 Monaten abgeleistet werden (vgl. § 3 Abs. 2 BFDG).

Als Freiwillige kommen auch ausländische Staatsbürger in Betracht, sofern sie – als Nicht-EU-Bürger – einen Aufenthaltstitel haben, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Dies wiederum setzt die Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Möglich ist auch die Erteilung einer speziellen Aufenthaltserlaubnis gem. § 18 AufenthG zum Zwecke der Erbringung des Freiwilligendienstes, die nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf. Der neu gefasste § 18 BFDG ermöglicht Asylberechtigten, Personen mit internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerbern, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, die Ableistung eines Freiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug.

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