Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz / §§ 22 - 28 Abschnitt 4 [Vom 01.08.2013 bis 31.08.2021: Abschnitt 5] Statistik und Schlussvorschriften

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.09.2021.

§ 22 Bundesstatistik

(1) ¹Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistiken durchzuführen. ²Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt.

(2) ¹Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Elterngeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

1.	Art der Berechtigung nach § 1,

2.	Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f),

3.	Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4a Absatz 1 und 2 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,

4.	Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,

5.	Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4b Absatz 1 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4c Absatz 2,

6.	Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

7.	Geburtstag des Kindes,

8.

für die Elterngeld beziehende Person:

a)	Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

b)	Staatsangehörigkeit,

c)	Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

d)	Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil,

e)	Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 und

f)	Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

²Die Angaben nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

(3) Hilfsmerkmale sind:

1.	Name und Anschrift der zuständigen Behörde,

2.	Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und

3.	Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.

[1] § 22 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2021.

§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

(1) ¹Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. ²Die Angaben nach § 22 Absatz 4 Nummer 2^[1] [Ab 01.05.2025: § 22 Absatz 3 Nummer 2] sind freiwillig. ³Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen.

(2) ¹Der Antragsteller oder die Antragstellerin^[2] [Ab 01.05.2025: Die Antragstellerin oder der Antragsteller] ist gegenüber den nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Absatz 2 und 3 ^[3]auskunftspflichtig. ²Die zuständigen Stellen nach § 12 Absatz 1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4^[4], soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Absatz 2 und 3 ^[5]und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.

(3) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.

[1] Anzuwenden bis 30.04.2025.

[2] Anzuwenden bis 30.04.2025.

[3] Anzuwenden bis 30.04.2025.

[4] Anzuwenden bis 30.04.2025.

[5] Anzuwenden bis 30.04.2025.

§ 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt

¹Zur Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und zu Zwecken der Planung, jedoch nicht zur Regelung von Einzelfällen, übermittelt das Statistische Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, an die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden. ²Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.

§ 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

(1) ¹Zur Abschätzung von Auswirkungen der Änderungen dieses Gesetzes im Rahmen der Zwecke nach § 24 übermittelt das Statistische Bundesamt auf Anforderung des fachlich zuständigen Bundesministeriums diesem oder von ihm beauftragten Forschungseinrichtungen Einzelangaben ab dem Jahr 2007 ohne Hilfsmerkmale mit Ausnahme des Merkmals nach § 22 Absatz 4 Nummer 3^[1] [Ab 01.05.2025: § 22 Absatz 3 Nummer 3] für die Entwicklung und den Betrieb von Mikrosimulationsmodellen. ²Die Einzelangaben dürfen nur im hierfür erforderlichen Umfang und mittels eines sicheren Datentransfers übermittelt werden.

(2) ¹Bei der Verarbeitung [Bis 25.11.2019: und Nutzung ] ^[2]der Daten nach Absatz 1 ist das Statistikgeheimnis nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes zu wahren. ²Dafür ist die Trennung von statistischen und nichtstatistischen Aufgaben durch Organisation und Verfahren zu gewährleisten. ³Die nach Absatz 1 übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. ⁴Die übermittelte...