Bundesbesoldungsgesetz / § 14 Anpassung der Besoldung
 

(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

 

(2) Ab 1. März 2020[1] gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

 

1.

des Grundgehaltes,

 

2.

des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5[2],

 

3.

der Amtszulagen

um jeweils 1,06 Prozent[3] die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes.

 

(3) Ab 1. März 2020[4] gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

 

1.

der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,06 Prozent[5] und

 

2.

der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,85 Prozent[6]

die Monatsbeträge der Anlage VI.

 

(4)[10] 1Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wird Beamten und Soldaten eine einmalige Sonderzahlung gewährt. 2Die Höhe der Sonderzahlung beträgt

 

1.

für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 600 Euro,

 

2.

für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 400 Euro,

 

3.

für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 300 Euro,

 

4.

für Anwärter 200 Euro.

3Die Zahlung wird nur gewährt, wenn

 

1.

das Dienstverhältnis am 1. Oktober 2020 bestanden hat und

 

2.

mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 ein Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 oder auf Anwärterbezüge bestanden hat.

4§ 6 Absatz 1 und § 6a Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. 5Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Oktober 2020. 6Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; ihr steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich. 7Die Zahlung bleibt bei der Berechnung der Zuschläge nach § 6 Absatz 2 bis 4 und § 6a Absatz 2 sowie bei sonstigen Bezügen unberücksichtigt.

[1] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2020.
[2] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.03.2020.
[3] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2020.
[4] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2020.
[5] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2020.
[6] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2020.
[7] Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 29.02.2020.
[8] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2019.
[9] Geändert durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Anzuwenden ab 01.03.2018.
[10] Abs. 4 angefügt durch Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger. Anzuwenden ab 25.10.2020.
[11] Abs. 5 angefügt durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Aufgehoben durch Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020. Anzuwenden vom 01.03.2018 bis 28.02.2019.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge