Bundesbeihilfeverordnung / § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

(1) ¹Beihilfefähig sind Aufwendungen für häusliche Krankenpflege, soweit sie angemessen sind und wenn sie nach Bescheinigung durch eine Verordnerin oder einen Verordner nach Absatz 2 erforderlich sind und die Pflege^[1] [Bis 31.03.2024: soweit sie angemessen und nach ärztlicher Bescheinigung erforderlich sind und die Pflege]

1.	nicht länger als vier Wochen dauert,

2.	weder von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person noch von einer anderen im Haushalt lebenden Person durchgeführt werden kann und

3.	im eigenen Haushalt oder an einem anderen geeigneten Ort erbracht wird.

²Angemessen im Sinne des Satzes 1 sind Aufwendungen bis zur Höhe des tariflichen [Bis 31.03.2024: oder ortsüblichen ] ^[2]Entgelts einer Pflegekraft der öffentlichen oder frei gemeinnützigen Träger, die für die häusliche Krankenpflege in Betracht kommen. ³Sofern das Entgelt für Pflegekräfte nicht tariflich geregelt ist, sind Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 bis zur Höhe von 110 Prozent des regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch angemessen. ⁴Bis zur jeweiligen Höhe nach den Sätzen 2 und 3 sind auch die Aufwendungen für eine Ersatzpflegekraft, die die Verordnerin oder der Verordner für geeignet erklärt, beihilfefähig. ⁵Liegt ein sachlicher Grund vor, so sind auch Aufwendungen beihilfefähig, die ihrer Höhe nach über der Höhe nach Satz 3 liegen.^[3] [Bis 31.03.2024: Bis zu dieser Höhe beihilfefähig sind auch die Aufwendungen für eine Ersatzpflegekraft, die die Ärztin oder der Arzt für geeignet erklärt.]

(2)^[4] Verordnerin oder Verordner ist

1.	im Rahmen der häuslichen Krankenpflege oder Kurzzeitpflege bei fehlender dauernder Pflegebedürftigkeit die Ärztin oder der Arzt,

2.

im Rahmen der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege

a)	die Fachärztin für Nervenheilkunde oder der Facharzt für Nervenheilkunde,

b)	die Fachärztin für Neurologie oder der Facharzt für Neurologie,

c)	die Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder der Facharzt für psychosomatische Medizin und Psychotherapie,

d)	die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie oder der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,

e)	die Fachärztin oder der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie; in therapeutisch begründeten Fällen auch in der Übergangsphase ab dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Patientin oder des Patienten,

f)	die Psychologische Psychotherapeutin oder der Psychologische Psychotherapeut,

g)	die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut; in therapeutisch begründeten Fällen auch in der Übergangsphase ab dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Patientin oder des Patienten,

h)	die Fachärztin mit Zusatz-Weiterbildung Psychotherapie oder der Facharzt mit Zusatz-Weiterbildung Psychotherapie.

(3^[5] [Bis 31.03.2024: 2] ) ¹Häusliche Krankenpflege nach Absatz 1 Satz 1 umfasst

1.	Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung,

2.	verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen,

3.	ambulante psychiatrische Krankenpflege und

4.	ambulante Palliativversorgung.

²Aufwendungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig bei

1.	schwerer Erkrankung oder

2.	akuter Verschlimmerung einer Erkrankung,

insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung. ³Satz 2 gilt nicht im Fall einer Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis 5. ⁴Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen in den in § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten vollstationären Einrichtungen oder in Räumlichkeiten der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne von § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig, wenn ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege besteht und die Leistungserbringung nicht zu den Aufgaben der Einrichtungen oder Räumlichkeiten gehört.^[6]

(4^[7] [Bis 31.03.2024: 3] ) ¹In Ausnahmefällen können die Aufwendungen für die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum anerkannt werden, wenn eine durch eine Verordnerin oder einen Verordner ausgestellte Bescheinigung^[8] [Bis 31.03.2024: eine ärztliche Bescheinigung] darüber vorgelegt wird, dass häusliche Krankenpflege über einen längeren Zeitraum notwendig ist. ²Die ambulante Palliativversorgung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4^[9] [Bis 31.03.2024: Absatz 2 Satz 1 Nummer 4] ist regelmäßig als Ausnahmefall zu werten. ³Ist eine Behandlungspflege erforderlich, um sicherzustellen, dass das Ziel der ärztlichen Behandlung erreicht wird, ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden.

(5^[10] [Bis 31.03.2024: 4] ) Wird häusliche Krankenpflege im Sinne der Absätze 1, 3 und 4^[11] [Bis 31.03.2024: Absätze 1, 2 und 3] durch...