Bundesausbildungsförderungsgesetz / § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge

¹Die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. ²Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. ³Die Bundesregierung hat hierüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten. [Vom 16.07.2019 bis 21.07.2022: ⁴Die im Jahr 2019 anstehende Berichterstattung erfolgt im Jahr 2021.] ^[1] [Vom 01.01.2015 bis 15.07.2019: ⁴Die im Jahr 2016 anstehende Berichterstattung erfolgt im Jahr 2017. ]

[1] Geändert durch Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG). Aufgehoben durch Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) vom 15.07.2022. Anzuwenden vom 16.07.2019 bis 21.07.2022.