BSG B 1 KR 9/95 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen. Eine KK hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Krankenkasse erwächst.

 

Beteiligte

AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Virchowstraße 30, 67304 Eisenberg, Klägerin und Revisionsbeklagte

Barmer Ersatzkasse, Untere Lichtenplatzer Str. 100-102, 42289 Wuppertal, Beklagte und Revisionsklägerin

 

Tatbestand

G r ü n d e :

I

In der Zeit zwischen August 1991 und Juli 1992 verbreitete ein Mitarbeiter der beklagten Ersatzkasse zu Werbezwecken in verschiedenen Betrieben im Raum Bad Kreuznach eine von ihm verfaßte "Gegenüberstellung der Leistungsunterschiede der Barmer Ersatzkasse gegenüber der AOK" mit teilweise unrichtigem, irreführendem bzw diskriminierendem Inhalt. Nach Abmahnung durch die Klägerin verpflichtete sich die Beklagte, die beanstandete Werbung bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- DM zu unterlassen. Die von der Klägerin zusätzlich geforderte Verpflichtung, über den Umfang der Verteilung der "Gegenüberstellung" Auskunft zu geben, den aus der unlauteren Werbung entstandenen und künftig entstehenden Schaden zu ersetzen, der Veröffentlichung der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Kosten der Beklagten in der Hauszeitschrift der Klägerin zuzustimmen sowie die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten in Höhe von 1.456,80 DM zu tragen, lehnte sie ab.

Während das Sozialgericht (SG) die hierauf gerichtete Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht (LSG) die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Den Einwand, für die geltend gemachten Schadenersatzansprüche gebe es im Sozialgesetzbuch (SGB) keine Rechtsgrundlage, hat es nicht gelten lassen. Die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen beurteile sich zwar grundsätzlich nach öffentlichem Recht; doch schließe das eine analoge Anwendung der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) getroffenen Regelungen zur Unterbindung und Ahndung von Wettbewerbsverstößen nicht aus. Da die beanstandete Mitgliederwerbung erkennbar irreführend gewesen sei, habe die Beklagte der Klägerin entsprechend § 13 Abs 6 Nr 1 UWG den dadurch entstandenen Schaden einschließlich der zu seiner Geltendmachung und zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.

Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und die sich daraus ergebenden Ansprüche seien im SGB abschließend geregelt. Damit verbiete sich schon aus rechtssystematischen Erwägungen eine ergänzende Heranziehung von Schadenersatzvorschriften des UWG oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Auch ein vertragsähnliches öffentlich-rechtliches Treueverhältnis bestehe nicht. Selbst wenn die Kosten der anwaltlichen Abmahnung unter dem Gesichtspunkt öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag verlangt werden könnten, seien sie mit Rücksicht auf den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad der Abmahnung unverhältnismäßig. Dies gelte auch für den behaupteten Veröffentlichungsanspruch im Hinblick darauf, daß durch das Werbeverhalten der Beklagten lediglich ein kleiner, eng begrenzter Personenkreis erreicht worden sei.

Die Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 1995 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26. Mai 1993 zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,die Revision zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die von der Rechtsprechung als Grundlage für den Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens einer Krankenkasse herangezogene Vorschrift des § 86 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) müsse im Sinne einer umfassenden wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlage verstanden werden. Einen isolierten Unterlassungsanspruch gebe es im Wettbewerbsrecht nicht.

II

Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils erster Instanz. Für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche besteht keine rechtliche Grundlage.

Das LSG hat seine zusprechende Entscheidung mit einer analogen Anwendung wettbewerbsrechtlicher Normen und Rechtsgrundsätze begründet und sich insbesondere auf § 1 und § 13 Abs 6 UWG bezogen. Nach diesen Bestimmungen kann ein Wettbewerber von seinem Konkurrenten nicht nur die Unterlassung eines sittenwidrigen oder irreführenden Wettbewerbs, sondern bei schuldhaftem Handeln zusätzlich Schadenersatz verlangen. Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Abwehr weiterer Beeinträchtigungen (Unterlassung) als auch unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes (Schadenersatz) können sich Ansprüche auf Veröffentlichung einer vom Verletzer abgegebenen Unterlassungserklärung bzw auf Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten ergeben (BGHZ 99, 133, 136 f = GRUR 1987, 189, 191 f mwN; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche...

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