BSG 8 RKn 14/95
 

Beteiligte

30. Juni 1997 …, Klägerin und Revisionsbeklagte

Bundesknappschaft, Pieperstraße 14/28, 44789 Bochum, Beklagte und Revisionsklägerin

1.Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt, Paracelsusstraße 21, 06114 Halle, 2.Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin, 3.Bundesrepublik Deutschland

 

Tatbestand

G r ü n d e :

I

Streitig ist die Versicherungspflicht der bei der Klägerin beschäftigten Beigeladenen zu 5) bis 66) in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus.

Die Klägerin wurde zum 1. Juni 1990 als Rechtsnachfolgerin des seit 1962 bestehenden VEB Zentrales Reparatur- und Ausrüstungswerk G (VEB ZRAW) im Zuge der Privatisierung nach der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (GBl DDR I Nr 14 107) gegründet und aus dem ehemaligen VEB Kombinat Erdöl-Erdgas G ausgegliedert. Der VEB ZRAW hatte die Aufgabe, innerhalb des Kombinats materialtechnisch die Tief- und weitgehend auch die Flachbohrtechnik sowie die Hydrotechnik der gesamten geologischen Industrie der DDR auszustatten. Unter Tage waren seine Beschäftigten in der Regel nicht tätig.

Die Klägerin war ab Juni 1990 (neben sechs weiteren Betrieben) als juristisch und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen im Rahmen des Konzerns Erdöl-Erdgas G GmbH, der als Holdinggesellschaft das Kombinat abgelöst hatte, zunächst in ihrem früheren Aufgabenbereich unternehmerisch tätig.

Mit der "Entscheidung über die Gewährung der bergbaulichen Versicherung im Bereich des Ministeriums für Geologie" (Entscheidung) vom 7. September 1984 hatte die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der DDR auf Vorschlag des Zentralvorstandes der IG Bergbau-Energie in Übereinstimmung mit dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne und dem Bundesvorstand des FDGB innerhalb des VEB Kombinats Erdöl-Erdgas G alle Werktätigen des VEB ZRAW sozialversicherungsrechtlich den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen gleichgestellt. Im gleichen Bescheid sind auch die Mitarbeiter einer Vielzahl von Einzelbetrieben anderer Kombinate sowie von Forschungseinrichtungen begünstigt worden.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 1990 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie führe ab 1. Januar 1991 die Kranken- und Rentenversicherung jener Arbeitnehmer durch, die bei der Klägerin am 31. Dezember 1990 beschäftigt und in der bergbaulichen Sonderversicherung versichert seien. Die Klägerin zahlte deshalb den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. Januar 1991 an die Beklagte, versuchte jedoch (Schreiben vom 24. September 1991), die knappschaftliche Versicherung ihrer Beschäftigten zu "kündigen", weil im Vergleich zu Betrieben ohne einen Bestand an knappschaftlich Versicherten die höheren Beiträge zu einer Wettbewerbsverzerrung führten. Die Beklagte stellte daraufhin mit Schreiben vom 24. Oktober 1991 klar, daß die bei der Klägerin am 31. Dezember 1990 beschäftigten Arbeitnehmer unter die Besitzschutzregelung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag - (EinigVtr) fielen, und deren Versicherungspflicht deshalb personengebunden in der knappschaftlichen Kranken- und Rentenversicherung fortbestehe. Weder der Arbeitgeberwechsel noch die geltend gemachten Umstrukturierungsmaßnahmen und Veränderungen des Tätigkeitsfeldes der Klägerin stünden dem entgegen.

Mit Bescheid vom 4. Juni 1992, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 1993, nahm die Beklagte im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt (BVA, dem Vertreter der Beigeladenen zu 3), gestützt auf § 45 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X), den Bescheid vom 10. Oktober 1990 mit Wirkung ab 1. Juli 1992 zurück: Sie habe darin die Besitzschutzregelung des EinigVtr ohne Rechtsgrundlage angewandt, weil sie verkannt habe, daß die Arbeitnehmer der Klägerin nach dem Recht der DDR in ihrer am 31. Dezember 1990 ausgeübten Beschäftigung bereits damals nicht (mehr) bergbaulich versichert gewesen seien. Nach dem Recht der DDR hätte nach Gründung der Klägerin und ihrer Ausgliederung aus dem Kombinat eine erneute Entscheidung der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der DDR getroffen werden müssen. Jene sei nicht ergangen und könne auch nicht mehr ergehen, weil der Gleichstellungsbescheid an die Zuordnung des Betriebs zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Geologie der DDR gekoppelt gewesen sei, dieses aber nicht mehr existiere. Dementsprechend habe für die Durchführung der knappschaftlichen Kranken- und Rentenversicherung ab dem 1. Januar 1991 keine Rechtsgrundlage bestanden.

Das Sozialgericht (SG) Halle hat mit Urteil vom 25. August 1994 die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 20. April 1995 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Klägerin habe (im Wege der gewillkürten Prozeß...

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