BSG B 12 KR 4/10 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Familienversicherung. Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten. Beschäftigung von Arbeitnehmern

 

Leitsatz (amtlich)

1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführung von BSG vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 9).

2. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern als solche schließt die Familienversicherung nicht aus, auch wenn die eigene Familienversicherung von der Krankenversicherung eines dieser Arbeitnehmer abgeleitet wird.

 

Normenkette

SGB 5 § 5 Abs. 5, § 10 Abs. 1 S. 1 Nrn. 4-5

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 08.10.2009; Aktenzeichen L 5 KR 48/08)

SG Lübeck (Urteil vom 22.02.2008; Aktenzeichen S 19 KR 236/05)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2009, das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2005 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Beigeladene in der Zeit vom 1. März 2000 bis 31. Juli 2006 bei der Beklagten in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert war.

Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladene in der Zeit vom 1.3.2000 bis 31.7.2006 familienversichert war.

Die 1947 geborene Beigeladene war bis 1998 als Zahnarzthelferin beschäftigt und pflegte nach eigenen Angaben anschließend ihre Mutter. Seit 28.2.2000 war sie alleinige Kommanditistin (Einlage 122 700 Euro) sowie Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der "K GmbH & Co KG" (im Folgenden K GmbH & Co KG), einem Groß- und Einzelhandel im Bereich Sanitär und Heizung, ohne in dem Unternehmen mitzuarbeiten. Dort waren neben ihrem Ehemann - dem bei der beklagten Krankenkasse pflichtversicherten Kläger - vier Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer; nach seinen Angaben hielt die Beigeladene sämtliche Geschäftsanteile aus steuerlichen Gründen.

Die Beklagte sah die Beigeladene zunächst als über den Kläger familienversichert an. Nach Überprüfung und Anhörung auch der Beigeladenen stellte sie jedoch mit an den Kläger gerichtetem Bescheid vom 22.2.2005 fest, dass seit 28.2.2000 kein Anspruch auf kostenfreie Familienversicherung für die Beigeladene bestehe. Die Beigeladene sei seit 28.2.2000 als "hauptberuflich selbstständig" erwerbstätig anzusehen, ohne dass es darauf ankomme, ob sie selbst Einkünfte aus der Tätigkeit erziele. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 21.6.2005). Ab 1.8.2006 war die Beigeladene Mitglied einer anderen Krankenkasse.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.2.2008). Die Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 8.10.2009), weil die Beigeladene von der Familienversicherung ausgeschlossen gewesen sei, denn sie habe die Tätigkeit als alleinige Kommanditistin der KG und einzige Gesellschafterin der GmbH im streitigen Zeitraum als Selbstständige ausgeübt. Sie habe das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit selbst getragen und weisungsfrei über ihre Arbeitskraft verfügt. Darauf, ob Gewinn im Sinne des Steuerrechts erzielt werde, komme es nicht an. Die selbstständige Tätigkeit sei mangels eines weiteren Berufs auch hauptberuflich gewesen. Dies erfordere weder ein Überwiegen der Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit gegenüber solchen aus abhängiger Beschäftigung noch einen bestimmten zeitlichen Umfang des persönlichen Arbeitseinsatzes. Es reiche aus, dass auf den Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen im Namen der Beigeladenen vorgenommen worden seien und sie kraft ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung und Befugnisse Einfluss auf die maßgeblichen Unternehmensentscheidungen habe nehmen können. Das Fehlen einer Familienversicherung habe die Beklagte auch rückwirkend feststellen dürfen, da sie der Beigeladenen eine freiwillige Versicherung angeboten habe, was diese auch angenommen habe.

Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V. Die Auslegung dieser Norm durch das LSG entspreche nicht den vom BSG (Urteil vom 4.6.2009 - SozR 4-2500 § 10 Nr 9) zum Ausschlusstatbestand "hauptberuflich selbstständig erwerbstätig" entwickelten Kriterien. Der Ausschluss setze eine Gewinnerzielungsabsicht voraus, die hier fehle. Nehme ein Gesellschafter - wie die Beigeladene - nur die mit der Gesellschafterstellung verbundenen notwendigen Aufgaben wahr, gehörten aus GmbH-Anteilen oder aus einer Beteiligung als Kommanditist resultierende Einnahmen nicht zum sozialrechtlich relevanten, unter Einsatz der eigenen Arbeitskraft erzielten Arbeitseinkommen iS von

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