BSG 11b/7 RAr 128/84
 

Beteiligte

Klägerin und Revisionsbeklagte

Beklagte und Revisionsklägerin

 

Tatbestand

I

Streitig ist die Herabsetzung eines bewilligten Unterhaltsgeldes für die Zukunft.

Die Klägerin war als Krankenpflegehelferin im Psychiatrischen Krankenhaus in G. (PKH) beim beigeladenen Landeswohlfahrtsverband (LWV) beschäftigt. Die Beklagte bewilligte ihr nach Beratung u.a. über die Höhe des zu erwartenden Unterhaltsgeldes (Uhg.) für die beabsichtigte Fortbildung zum Krankenpfleger Uhg. mit Verfügung vom 15. Oktober 1980 für die Zeit ab 1. Oktober 1980 bis zum 30. September 1982 auf der Grundlage einer Arbeitsentgeltbescheinigung des Beigeladenen vom 22. September 1980 über ein festes Monatsentgelt für Juli 1980 in Höhe von 3.095,86 DM brutto. Darin enthalten waren Zulagen für Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Bereitschaftsdienste von Mai 1980, die nach Auffassung der Beteiligten und der Vorinstanzen nicht zum Arbeitsentgelt i.S. des § 112 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) gehörten. Aufgrund einer späteren Rücksprache gab der Beigeladene in einer neuen Entgeltbescheinigung vom 6. April 1981 das für Juli 1980 bezogene feste Monatsentgelt ohne diese Zulagen mit 2.666,89 DM an. Die Beklagte setzte daraufhin mit Wirkung vom 17. April 1981 das wöchentlich gewährte Uhg. von 304,74 DM auf 267,90 DM herab (Bescheid vom 14. April, 1981, Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 1981). Die von der Beklagten gegen den Beigeladenen erhobene Klage auf Schadenersatz wegen unrichtiger Arbeitsentgeltbescheinigungen blieb erfolglos.

Das Sozialgericht (SG) hat den Herabsetzungsbescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Uhg. nach dem Arbeitsentgelt von 3.095,86 DM brutto monatlich zu gewähren (Urteil vom 10. November 1983). Die Berufung der Beklagten wurde vom Landessozialgericht (LSG) zurückgewiesen (Urteil vom 18. Juli 1984). Es sah die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB 10) für die erfolgte Rücknahme nicht als erfüllt an. In einer Beratung der Lehrgangsteilnehmer vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme und vor Kündigung der damals noch bestehenden Arbeitsverhältnisse habe der Bedienstete der Beklagten in der Erkenntnis, daß finanzielle Erwägungen für die Teilnehmer maßgebend waren, die Klägerin in ihrem Glauben bestärkt, daß sie sich nicht einkommensmäßig verschlechtern werde. Er habe zwar keine konkrete Berechnung im Einzelfall vorgenommen, aber durch seine Hinweise, daß Nachtdienstzulagen und ähnliche Überstundenvergütungen das Gehalt für die Berechnung des Uhg. verbessern könnten und daher im Mai 1980 möglichst viele Überstunden abgeleistet werden sollten, damit das für die Bemessung entscheidende Gehalt recht hoch werde, den sicheren Eindruck erweckt, laß auch die im PKH gezahlten Zuschläge Bemessungsgrundlage für das Uhg. seien. Das habe eine Vertrauensatmosphäre erzeugt, die durch den Bewilligungsbescheid vom 6. Oktober 1980 bestätigt worden sei. Wie dieser Bedienstete sei auch später die Leistungsabteilung des Arbeitsamtes G. der Meinung gewesen, daß die Zulagen Teile des Bruttoarbeitsentgeltes darstellten. Von der Klägerin habe auch nicht erwartet werden können, die Nichtanrechenbarkeit der Zuschläge zu erkennen, da selbst die Leistungsabteilung des Arbeitsamtes G. hierzu zunächst nicht in der Lage gewesen sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 45 Abs. 2 SGB 10.

Die Beklagte beantragt, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag, da die gegen ihn erhobene Klage inzwischen rechtskräftig abgewiesen sei.

II

Die Revision der Beklagten war begründet im Sinne einer Zurückverweisung. Aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen kann die Befugnis der Beklagten, aufgrund des allein in Betracht kommenden § 45 SGB 10 die erste Uhg.-Bewilligung teilweise zurückzunehmen, nicht abschließend beurteilt werden.

Schon die Ansicht des LSG, das Bemessungsentgelt sei in der zweiten Arbeitgeberbescheinigung richtig angegeben und demgemäß sei die erste Uhg.-Bewilligung überhöht und insoweit rechtswidrig, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht überprüfen. Diese ergeben nur, daß die Klägerin neben dem festen Entgelt, wie in der zweiten Arbeitgeberbescheinigung angegeben, Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für Bereitschaftsdienst in der Gesamthöhe des Unterschiedsbetrages zwischen den beiden Entgeltbescheinigungen bezogen hat. Der Senat kann dem Berufungsurteil schon nicht entnehmen, aus welchen Gründen das LSG diese Zulagen nicht dem Bemessungsentgelt zugerechnet hat. Das ist möglicherweise im Zusammenhang mit §§ 1 und 3 der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) zu verstehen, wonach Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, soweit sie lohnsteuerfrei sind, nicht zum Arbeitsentgelt gehören, würde dann aber nicht auf die Zulage für Bereitschaft zutreffen. Wenn das LSG in anderem Zusammenhang ausführt, daß ...

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