BSG B 8 SO 33/07 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

sozialgerichtliches Verfahren. Sozialhilfe. stationäre Eingliederungshilfe. Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB 12 zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen. Bindungswirkung einer Verfügung. keine Erledigung durch Zeitablauf. Empfängerhorizont. keine Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsakts und gleichzeitige Leistungsablehnung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Zur materiellen Bindungswirkung einer Verfügung, mit der der Sozialhilfeträger die Zahlung von Abwesenheitspauschalen für einen behinderten Hilfeempfänger im Rahmen einer stationären Eingliederungshilfe dem Grunde nach bewilligt hat.

2. Die Ablehnung einer Pauschale kann nicht in die Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit dem diese Leistung zuvor dem Grunde nach zugesagt worden war, und eine gleichzeitige Leistungsablehnung umgedeutet werden.

 

Orientierungssatz

Das SGB 12 ermöglicht Leistungen für Abwesenheitstage zur Sicherung des Lebensunterhalts für Hilfebedürftige, die im Rahmen der Eingliederungshilfe im Heim untergebracht sind, insbesondere für die grundsätzlich notwendige Aufrechterhaltung des Kontakts eines geistig behinderten Menschen zu seinen Eltern.

 

Normenkette

SGG § 77; SGB 12 § 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 54 Abs. 2; BSHG § 43 Abs. 1 S. 2, § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; SGB 10 § 39 Abs. 2, § 43 Abs. 1-3, §§ 45, 48

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10.10.2007; Aktenzeichen L 12 SO 19/06)

SG Köln (Urteil vom 20.09.2006; Aktenzeichen S 10 SO 48/05)

 

Tatbestand

Im Streit ist die Zahlung von Abwesenheitspauschalen ab Januar 2005 für die Tage, in denen die stationär auf Kosten des Landschaftsverbandes Rheinland untergebrachte Klägerin sich nicht in der Einrichtung, sondern im Elternhaus aufgehalten hat.

Die 1968 geborene, geistig behinderte (Down-Syndrom) Klägerin ist im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe seit September 1994 in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und lebt seit Februar 1989 in einem Wohnheim. Der Beklagte bewilligte ihr (Bescheid vom 22. August 2003) neben den Leistungen der Eingliederungshilfe von 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 Leistungen der Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz ≪GSiG≫). In Höhe der bewilligten Grundsicherungsleistungen wurde die Klägerin zu den Kosten der Eingliederungshilfe herangezogen (weiterer Bescheid vom 22. August 2003). In diesem zweiten Bescheid (Kostenbeitragsbescheid) heißt es außerdem: "Für die Zeit einer vorübergehenden Abwesenheit aus der Einrichtung (zB wegen Urlaubs bei Angehörigen) wird pro Abwesenheitstag ein Betrag in Höhe von 7,90 Euro bzw 8,00 Euro ab 1.7.2003 ausgezahlt".

Nachdem der Beklagte die Klägerin im Dezember 2004 darauf hingewiesen hatte, dass ab Januar 2005 nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für Zeiten der Abwesenheit aus der Einrichtung keine Erstattung aus dem Kostenbeitrag, sondern Besuchshilfen gemäß § 54 Abs 2 SGB XII gewährt würden, lehnte er den Antrag der Klägerin vom Mai 2005 ab, für die Abwesenheit an 36 Tagen im 1. Quartal 2005 einen Betrag von 288 Euro zu überweisen (Bescheid vom 12. Juli 2005; Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005). Begründet hat er diese Entscheidung damit, dass bis 31. Dezember 2004 die Grundsicherungsleistung zwar insgesamt als Kostenbeitrag zu den Heimkosten verwandt worden sei; davon seien jedoch bei Abwesenheit der Klägerin die aus der anteiligen Grundsicherung abzüglich des der Klägerin gezahlten Barbetrags errechneten Tagespauschalen wieder zurückzuzahlen gewesen, weil nur eine Heranziehung zu den angefallenen Kosten möglich sei. Ab 1. Januar 2005 seien wegen der Eingliederung der Grundsicherungsleistungen in das SGB XII jedoch keine eigenständigen Grundsicherungsleistungen mehr zu gewähren; vielmehr handele es sich nunmehr um eine Sozialhilfeleistung im Rahmen der stationären Maßnahme, für die damit zwangsläufig ein Kostenbeitrag entfalle. Eine Erstattung für Tage der Abwesenheit komme deshalb nicht mehr in Frage. Auch Sozialhilfeleistungen seien insoweit nicht zu gewähren. Die Besuchsbeihilfe nach § 54 Abs 2 SGB XII sei eine Ermessensleistung, die zwar auch anteilige Hilfen zum Lebensunterhalt erfasse; entsprechende Leistungen seien jedoch nicht erforderlich.

Das Sozialgericht (SG) Köln hat den Beklagten "unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2005 verurteilt, der Klägerin auf der Grundlage des Kostenbeitragsbescheides vom 22. August 2003 tageweise Leistungen der Abwesenheitspauschale auch ab dem Jahr 2005 dem Grunde nach zu gewähren ohne Begrenzung auf 35 Werktage pro Kalenderjahr" (Urteil vom 20. September 2006). Wegen des in den Tenor aufgenommenen Passus "ohne Begrenzung auf 35 Werktage pro Kalenderjahr" hat es auf ein Schreiben des Beklagten vom 19. April 2005 verwiesen, in dem dieser auf eine Begrenzung der Zahlung von Abwesenheitspauschalen für 35 Tag...

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