BSG B 12 KR 23/09 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen. Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

 

Leitsatz (amtlich)

Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Krankenkasse nicht zusätzlich zu den Beiträgen nach der Beitragsbemessungsgrenze den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zahlen.

 

Normenkette

SGB 5 § 240 Abs. 1 Sätze 1, 2 Fassung: 2003-12-24, Abs. 2 S. 1 Fassung: 2003-12-24, Abs. 3 S. 1 Fassung: 2003-12-24, S. 2 Fassung: 2003-12-24, Abs. 4, § 230 S. 2, § 231 Abs. 2, § 238a; RVO § 180 Abs. 4 Fassung: 1985-12-06, Abs. 5 Fassung: 1985-12-06, Abs. 6 Nr. 1 Fassung: 1985-12-06, Abs. 7 S. 1 Fassung: 1985-12-06, S. 2 Fassung: 1985-12-06, § 393a Abs. 6 S. 4; SGB 6 § 106 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2002-02-19, Abs. 2 Fassung: 2003-12-27; SGB 4 § 14; SGB 4 § 15; GG Art. 3 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 09.09.2009; Aktenzeichen L 5 KR 49/08)

SG Lübeck (Urteil vom 22.02.2008; Aktenzeichen S 19 KR 256/05)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. September 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 aufgehoben.

Der Bescheid vom 2. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2005 wird aufgehoben, soweit er die Verpflichtung zur Einzahlung des Zuschusses des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung betrifft.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen.

 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung des Zuschusses des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung durch die beklagte Krankenkasse.

Der 1928 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der Beklagten. Seit 1993 bezieht er eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, zu der er nach § 106 SGB VI einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung erhält. Daneben erzielt er aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Einkommen in Höhe eines Betrages, welcher oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt. Erstmals mit Bescheid vom 2.2.2005 forderte die Beklagte von ihm, dass er ab 1.1.2005 neben den Beiträgen aus seinem Einkommen zusätzlich auch den Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers in Höhe von monatlich 143,87 Euro an sie zahle. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 22.7.2005; Urteil des SG vom 22.2.2008).

Die Berufung des Klägers hat das LSG mit Urteil vom 9.9.2009 zurückgewiesen: Grundlage für die Anforderung des Beitragszuschusses durch die Beklagte sei § 240 Abs 3 SGB V. Die Rente von freiwillig in der GKV Versicherten sei zwar - wie bei Pflichtversicherten - grundsätzlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig; überstiegen Rente und weitere Einkünfte diese Grenze, sei jedoch der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers gleichwohl an die Krankenkasse abzuführen. Die Regelung sei - wie vom BSG (SozR 3-2200 § 393a Nr 1) entschieden - verfassungskonform, weil der Beitragszuschuss seinen Zweck (= Minderung der Beitragslast aus der Rente) verfehlen würde, wenn die Beitragsbemessungsgrenze schon wegen des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens überschritten werde. Obwohl der Wortlaut des § 240 Abs 3 SGB V nur von "Arbeitsentgelt" spreche, gelte die Regelung auch für Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit. Bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter sei nämlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Die Gleichstellung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen sei zudem systemgerecht. Mit Beiträgen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werde der Kläger nicht belastet, weil er jedenfalls keine Rentenbezüge für seine Krankheitsabsicherung einsetzen müsse.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des Art 3 Abs 1 GG, des § 240 Abs 3 SGB V sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips (Art 1 Abs 3 iVm Art 20 Abs 3 GG). Freiwillig versicherte Rentner mit zusätzlichem Bezug von Arbeitsentgelt oder -einkommen würden gegenüber den Versicherten, die mit Beiträgen zur GKV nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze belastet seien, ungerechtfertigt benachteiligt. Während der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers bei Rentnern ohne oder mit geringem Erwerbseinkommen entlastend wirke, träte dieser Effekt vorliegend nicht ein, würde man mit dem LSG § 240 Abs 3 SGB V über seinen Wortlaut hinaus unzulässig auf "Arbeitseinkommen" ausdehnen. Freiwillig versicherte Selbstständige in seiner Lage, die stets den Höchstbeitrag gezahlt und nie einen Arbeitgeberanteil erhalten hätten, wären im Falle des Rentenbezugs der Beitragslast in d...

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