BSG B 12 KR 24/14 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand

 

Leitsatz (amtlich)

Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner kann sich nicht befreien lassen, wer zuvor der Versicherungspflicht aus anderen Gründen unterlag.

 

Normenkette

SGB 5 § 8 Abs. 1 Nr. 4 Fassung: 2001-06-19, § 5 Abs. 1 Nr. 11

 

Verfahrensgang

LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.11.2014; Aktenzeichen L 1 KR 138/13)

SG Berlin (Urteil vom 05.04.2013; Aktenzeichen S 81 KR 685/12)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der 1944 geborene, mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebende Kläger bezieht seit 1.8.2009 eine Regelaltersrente und war bis zum Ende seiner Beschäftigung am 31.12.2009 als Angestellter pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seit 1.1.2010 führt ihn die Beklagte als pflichtversicherten Rentner.

Im Juli 2009 und im März 2011 fragte der bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) versicherte Lebenspartner des Klägers bei dieser an, unter welchen Bedingungen der Kläger bei ihm mitversichert werden könne. Unter Bezugnahme auf ihre Satzung antwortete die PBeaKK, dass eingetragene Lebenspartner nicht mitversichert werden könnten (Schreiben vom 9.9.2009 und 21.4.2011).

Im Oktober 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten "ab sofort" seinen Wechsel in die PBeaKK, stellte dies allerdings unter den Vorbehalt seiner möglichen Mitversicherung in der PBeaKK über seinen eingetragenen Lebenspartner. Die Beklagte lehnte dies ab, weil ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV mit Rücksicht auf die seit 1.1.2010 bestehende Pflichtversicherung des Klägers in der GKV innerhalb von drei Monaten bis zum 30.3.2010 hätte gestellt werden müssen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Dass bis zum 31.3.2010 die Möglichkeit einer Mitversicherung in der PBeaKK nicht geklärt gewesen sei, sei unerheblich (Bescheid vom 11.11.2011; Widerspruchsbescheid vom 22.3.2012).

Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 5.4.2013). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Eine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht in der GKV habe schon deshalb nicht bestanden, weil nur Versicherte befreit werden könnten, die - anders als der Kläger - (erstmals) versicherungspflichtig würden. Auch habe der Kläger den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu spät gestellt. Die Anfrage des Lebenspartners von Juli 2009 an die PBeaKK enthalte keinen - in Vertretung für den Kläger gestellten - Antrag auf Befreiung von dessen Versicherungspflicht. Ob eine Wiedereinsetzung in die hier versäumte Frist grundsätzlich möglich gewesen wäre, könne offenbleiben, weil jedenfalls die für eine Wiedereinsetzung einzuhaltende Jahresfrist abgelaufen sei; ein Ausnahmefall aufgrund höherer Gewalt liege nicht vor (Urteil vom 28.11.2014).

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V, § 16 SGB I und § 27 Abs 2 und 3 SGB X. Seine Versicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung, die vor Beginn der Versicherungspflicht als Rentner bestanden habe, stehe der Befreiung nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V nicht entgegen. Das LSG liefere keine Begründung dafür, dass das Tatbestandsmerkmal "wer versicherungspflichtig wird" mit einem ungeschriebenen weiteren Tatbestandsmerkmal "erstmalig" zu verstehen sei. Das Schreiben seines (des Klägers) Lebenspartners an die PBeaKK von Juli 2009 sei bereits ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gewesen. Jedenfalls im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sei er (der Kläger) so zu stellen, als hätte er den Antrag fristgerecht gestellt. Der Lauf der Jahresfrist des § 27 Abs 3 S 1 SGB X habe erst mit Verkündung des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14.11.2011 (BGBl I 2219) beginnen können. Erst zu diesem Zeitpunkt habe Gewissheit darüber bestanden, dass ein anderweitiger Versicherungsschutz in Betracht gekommen wäre. Es liege ein Fall höherer Gewalt vor, weil er (der Kläger) sich auf die Auskunft der PBeaKK habe verlassen müssen. Ein Verschulden an der Fristversäumung sei ihm nicht anzulasten.

Der Kläger beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2014 und des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn ab dem 1. Januar 2010 von der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Kranke...

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