BSG B 14/7b AS 32/06 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Anpassung der Regelleistung. Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Verfassungsmäßigkeit. Abschlag für Warmwasserbereitung. befristeter Zuschlag. Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge. Einkommensberücksichtigung. Abzug von Werbungskosten. zweckbestimmte Einnahmen -Versicherungspauschale. Ermächtigungskonformität. sozialgerichtliches Verfahren

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Gesetzgeber des SGB 2 hat den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten, indem er die jährliche Anpassung der Regelleistung an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt hat.

2. Liegen bei einem Leistungsempfänger mehrere Erkrankungen vor, für die jeweils ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen geltend gemacht wird, so ist der Ernährungsaufwand aufgrund des gesamten Krankheitsbildes konkret zu ermitteln.

3. Die Verwaltungspraxis, in einem solchen Fall von dem höchsten Wert für die kostenaufwändigste Erkrankung entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins auszugehen, ist rechtswidrig.

 

Orientierungssatz

1. Der Senat folgt dem 7b. Senat des BSG, der in seinem Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 im Einzelnen ausgeführt hat, dass der Anspruch nach dem SGB 2 trotz des Instituts der Bedarfsgemeinschaft ein Individualanspruch jedes einzelnen Leistungsempfängers ist, so dass hier sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau als Kläger anzusehen sind.

2. Bei 2 Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft mit einer Regelleistung in Höhe von 311 Euro (90%) nach § 20 Abs 3 S 1 SGB 2 beträgt der in der Regelleistung enthaltene Warmwasseranteil pro Leistungsempfänger 5,60 Euro, so dass von den geltend gemachten Unterkunftskosten iS des § 22 SGB 2 für die Warmwasserbereitung insgesamt 11,20 Euro abgezogen werden dürfen.

3. Die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV aus dem Jahr 1997 sind weder als Rechtsnormen noch derzeit als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen. Sie können im Regelfall zur Konkretisierung des angemessenen Mehrbedarfs iS des § 21 Abs 5 SGB 2 herangezogen werden (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 64/06 R).

4. Soweit in den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 21 SGB 2 ausgeführt wird, dass bei Adipositas (Fettleibigkeit) ein Mehrbedarf für Reduktionskost nicht zu gewähren ist, kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Vielmehr ist auch hier im Einzelfall festzustellen, ob der Fettleibigkeit Krankheitswert zukommt und diese Krankheit einer besonderen Diät bedarf.

5. Die vom Deutschen Verein 1997 ermittelten Kosten für krankheitsbedingte Ernährung sind ebenso wie die Regelleistungen zu dynamisieren. Hier bietet sich an, den Wert von 7,1 % zu Grunde zu legen, mit dem die Werte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 auf die Regelleistung 2005 hochgerechnet worden sind (vgl hierzu BSG vom 27.2.2008 aaO).

6. Nach dem Leistungssystem des SGB 2 können über die in § 21 SGB 2 genannten hinaus keine weiteren Mehrbedarfe geltend gemacht werden.

7. Auch wenn § 24 Abs 4 SGB 2 dies erst ab 1.8.2006 eindeutig regelt, war auch in der Zeit davor der befristete Zuschlag gem § 24 Abs 1 S 2 SGB 2 nach Ablauf des ersten Jahres um 50% zu vermindern. § 24 Abs 3 SGB 2 in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung war nicht so zu verstehen, dass der Zuschlag lediglich im ersten Jahr auf Höchstbeträge begrenzt war (vgl BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R).

8. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach § 166 Abs 1 Nr 2a SGB 6 als beitragspflichtige Einnahme bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, der Betrag von 400 Euro (ab 1.1.2007: 205 Euro) zu Grunde gelegt wurde.

9. Nach § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 iVm § 3 Nr 3 AlgIIV idF vom 20.10.2004 sind vom zu berücksichtigenden Einkommen auch die über die Werbungskostenpauschale hinausgehenden höheren Kosten abzusetzen, wenn diese und ihre Notwendigkeit nachgewiesen werden.

10. Bei den nicht als Einkommen zu berücksichtigenden zweckbestimmten Einnahmen iS von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 kann es sich auch um Leistungen eines Arbeitgebers handeln (zB Erschwerniszulagen), denn die Leistungen müssen nicht auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhen.

11. Im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen erbrachte Eigenleistung können nicht vom zu berücksichtigenden Einkommen abgesetzt werden, da die Leistungen nach SGB 2 nicht zur Vermögensbildung beitragen dürfen. Ein Vermögensaufbau wird nur dann privilegiert, wenn das Vermögen ausdrücklich zur Altersvorsorge dient.

12. Die Festsetzung eines Pauschbetrages in Höhe von monatlich 30 Euro nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 iVm § 3 Nr 1 AlgIIV für absetzbare Beiträge zu privaten Versicherungen ist nicht zu beanstanden (Anschluss an BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R = BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3). In § 13 SGB 2 sind Inh...

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