BSG B 12 KR 10/99 R
 

Leitsatz (amtlich)

Macht ein Arbeitgeber geltend, er habe Arbeitnehmeranteile an Beiträgen nicht einbehalten, weil er aufgrund eines Vermerks des Betriebsprüfers („Student”) von Versicherungsfreiheit des Beschäftigten als Werkstudent ausgegangen sei, und kann er nach bindend gewordener Nachforderung von Beiträgen die Arbeitnehmeranteile vom Beschäftigten nicht mehr erhalten, hat er keinen sozialrechtlichen Anspruch auf Ersatz durch die Einzugsstelle.

Stand: 25. April 2000

 

Beteiligte

Allgemeine Ortskrankenkasse Westfalen-Lippe

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 1999 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

 

Gründe

I

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse an die Klägerin 5.691,27 DM zu zahlen hat.

Die Klägerin beschäftigte vom 28. November 1988 bis 30. September 1991 den Arbeitnehmer S. R. (R). Dieser war seit dem Wintersemester 1985/86 eingeschriebener Student der Fernuniversität Hagen. Die Klägerin ging davon aus, R sei als sog Werkstudent versicherungs- und beitragsfrei. Sie entrichtete für ihn daher keine Beiträge. Bei einer am 8. November 1989 von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) für den Märkischen Kreis (Rechtsvorgängerin der Beklagten) durchgeführten Betriebsprüfung wurde dies nicht beanstandet und auf einer R betreffenden Gehaltsabrechnung für Oktober 1989 vom Betriebsprüfer das Wort „Student” vermerkt. Gesamtsozialversicherungsbeiträge für R wurden erst für Beschäftigungszeiten ab Dezember 1990 abgeführt.

Bei einer weiteren Betriebsprüfung vom 4. August 1992 gelangte die AOK zu der Ansicht, R sei in der Beschäftigung trotz des Studiums schon früher versicherungspflichtig gewesen und die Klägerin daher zur Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von Oktober 1989 bis November 1990 verpflichtet. Mit Bescheid vom 10. August 1992 setzte sie eine Nachforderung von über 11.000 DM fest. Die Klägerin legte keinen Widerspruch ein, beglich die Forderung und erhob gegen den inzwischen bei ihr ausgeschiedenen R vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Klage auf Zahlung der Arbeitnehmeranteile. Das ArbG wies die Klage ab, weil die Arbeitnehmeranteile nach § 28g Sätze 2, 3 des Sozialgesetzbuches – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) nur durch Abzug vom Lohn hätten geltend gemacht werden können und R nicht nach § 28g Satz 4 SGB IV auf Zahlung in Anspruch genommen werden könne, weil er nicht gegen seine Pflichten verstoßen habe.

Im April 1993 verlangte die Klägerin von der AOK die Erstattung der von ihr gezahlten Arbeitnehmeranteile in Höhe von 5.691,27 DM, die sie von R nicht mehr erhalten konnte. Hierzu trug sie vor, der Schaden wäre bei ihr nicht entstanden, wenn sie anläßlich der Betriebsprüfung vom 8. November 1989 auf die Versicherungs- und Beitragspflicht von R hingewiesen worden wäre. Sie sei daher so zu stellen, als hätte sie die Beiträge damals gezahlt und die Arbeitnehmeranteile einbehalten. Die AOK lehnte die Zahlung ab. Es könne offenbleiben, in welchem Umfang ihrem Betriebsprüfer die Beschäftigung des R bekannt gewesen sei, da sich die Betriebsprüfung nur auf die Vergangenheit bezogen habe. Zu Prognosen über die Versicherungspflicht in der Zukunft sei die Einzugsstelle nicht berechtigt, so daß der Anspruch der Klägerin jedenfalls für die ab November 1989 entrichteten Beiträge einer Rechtsgrundlage entbehre. Im übrigen hätte die Klägerin bereits gegen die Nachforderung Rechtsmittel einlegen können. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch sei nicht dazu da, einen Ausgleich für unterlassene Rechtsmittel zu schaffen (Bescheid vom 11. August 1993; Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 1994).

Die Klägerin hat hiergegen vor dem Sozialgericht (SG) Klage erhoben, die Aufhebung der zuletzt genannten Bescheide sowie die Verurteilung der beklagten AOK zur Zahlung von 5.691,27 DM nebst Zinsen beantragt. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 18. März 1997 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin mit Beschluß vom 11. Januar 1999 zurückgewiesen und ausgeführt, die Klägerin begehre keine teilweise Rücknahme des Beitragsnachforderungsbescheides (vom 10. August 1992) nach § 44 des Sozialgesetzbuches – Verwaltungsverfahren (SGB X). Der von ihr geltend gemachte Anspruch sei kein sozialrechtlicher (Schadensersatz-)Anspruch, der mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Sozialrechtsweg geltend gemacht werden könne. Ein Schadensersatzanspruch wegen positiver Forderungsverletzung scheide aus, weil zwischen der Einzugsstelle und der gesetzlich in Dienst genommenen Klägerin keine vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehungen bestanden hätten. Als Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch komme ausschließlich der Amtshaftungsanspruch in Betracht; dieser sei vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Deswegen hat das LSG den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin an das ...

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