Entscheidungsstichwort (Thema)
SGB IV §§ 14, 26; ArbNErfG §§ 2, 3; SGB V § 226; SGB VI § 162; AFG § 175. Zur Frage, ob die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Arbeitsentgelt ist, wenn sie von einem Fahrzeughersteller an den Beschäftigten eines Vertragshändlers gezahlt wird.
Beteiligte
26. März 1998 …Kläger und Revisionskläger |
Deutsche Angestellten-Krankenkasse, Nagelsweg 27 - 35, 20097 Hamburg,Beklagte und Revisionsbeklagte |
… |
Tatbestand
AZ: B 12 KR 17/97 R
BUNDESSOZIALGERICHT
Fundstellen
ArbuR 1998, 206 |
AuA 1999, 88 |
MDR 1998, 975 |
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