BSG 9a RVs 3/90
 

Verfahrensgang

LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30.03.1990; Aktenzeichen L 4 Vs 72/89)

SG Mainz (Urteil vom 30.11.1988; Aktenzeichen S 2 Vs 129/88)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 1990 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. November 1988 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom beklagten Versorgungsträger zu erstattenden Kosten des Verwaltungsvorverfahrens, deren Höhe von der Konkretisierung einer Rahmengebühr nach der Bundesrechtsanwälte-Gebührenordnung (BRAGO) abhängt.

Bei der 1979 geborenen Klägerin hatte der Beklagte mit Bescheid vom 5. November 1982 nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) eine Zoeliakie als Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 anerkannt. Mit Bescheid vom 7. Mai 1987 hob er diesen Bescheid wegen vermeintlicher Besserung des anerkannten Leidens teilweise auf und setzte den GdB auf 50 fest. Der Widerspruch der durch einen Rechtsbeistand vertretenen Klägerin war erfolgreich; mit Bescheid vom 27. September 1987 stellte der Beklagte im Ergebnis den Bescheid vom 5. November wieder her.

Dem Antrag der Klägerin auf Erstattung der Kosten des Verwaltungsvorverfahrens entsprach der Beklagte nur teilweise. Anstelle des vom Bevollmächtigten der Klägerin in Rechnung gestellten Betrages von 321,26 DM (errechnet aus einer “unteren Mittelgebühr gemäß § 116 BRAGO” in Höhe von 245,-- DM zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer) setzte er die Gebühr mit Bescheid vom 28. Oktober 1987 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1988 in Höhe von nur 281, 87 DM (errechnet aus einer “Mittelgebühr gemäß § 116 BRAGO von 215,-- DM) fest. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht (LSG) auf die – zugelassene – Berufung der Klägerin das Urteil des SG aufgehoben und den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom 28. Oktober 1987 und 9. Juni 1988 verurteilt, 39, 39 DM an die Klägerin zu zahlen. Zu Unrecht habe das SG die vom Bevollmächtigten der Klägerin bestimmte Gebühr als “unbillig” iS des § 12 Abs 1 BRAGO angesehen. Zwar sei bei deren Ansatz die für die Vertretung im Vorverfahren zu errechnende Mittelgebühr in Höhe von “214,--” DM (2/3 der für ein Verfahren vor den Sozialgerichten errechneten Mittelgebühr iS des § 116 Abs 1 Nr 1 BRAGO) überschritten worden. Dies sei aber nicht als unbillig anzusehen, selbst wenn – was offenbleiben könne- nach den Umständen des Falles lediglich die Mittelgebühr angemessen gewesen sein sollte. Denn jedenfalls sei die von einem Bevollmächtigten festgesetzte Rahmengebühr dann nicht unbillig iS des § 12 Abs 1 S 2 BRAGO, wenn sie die vom Gericht als angemessen angesehene Gebühr nicht um mehr als 20 vH überschreite. Die vom Bevollmächtigten der Klägerin bestimmte Gebühr liege nur um etwa 14 vH über der möglicherweise maßgeblichen Mittelgebühr.

Mit der zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 12 Abs 1 S 2 BRAGO. Es könne dahinstehen, ob und in welchem Ausmaße es allgemein hinzunehmen sei, wenn die Bestimmung der Rahmengebühr durch den Bevollmächtigten von dem Betrag abweiche, den das Gericht für angemessen halte. Denn jedenfalls bei der Mittelgebühr müsse, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden habe, jede Abweichung als unbillig angesehen werden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 1990 aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. November 1988 zurückzuweisen.

Die im Revisionsverfahren nicht durch einen zugelassenen Bevollmächtigten vertretene Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

 

Entscheidungsgründe

II

Die Revision des Beklagten ist begründet.

Zu Unrecht hat das LSG eine Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt selbst in solchen Fällen für zulässig gehalten, in denen die Mittelgebühr angemessen gewesen wäre.

Die Höhe der nach § 63 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren – (SGB X) zu erstattenden Gebühr bestimmt sich grundsätzlich nach dem für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor den Sozialgerichten vorgesehenen Gebührenrahmen (§ 116 Abs 1 Nr 1 BRAGO, in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 1986 (BGBl I, 2326), allerdings mit der Maßgabe, daß für das Vorverfahren nur etwa 2/3 des dort vorgesehenen Gebührenrahmens anzusetzen sind. Diese Regelung gilt auch dann, wenn im Verwaltungsvorverfahren für den Widerspruchsführer statt eines Rechtsanwalts ein Rechtsbeistand tätig gewesen ist (vgl Art IX Abs 1 S 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften idF des Art 2 Abs 2 des 5. Änderungsgesetzes zur BRAGO vom 18. August 1980 – BGBl I, 1503). Die Zugrundelegung von ''etwa 2/3” des für das Verfahren vor den Sozialgerichten maßgeblichen Gebührenrahmens ist dahin zu verstehen, daß sich die bei Rückführung ...

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