BSG B 8 SO 8/12 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Pflegegeld. Schwerstpflegebedürftigkeit. Einkommenseinsatz. Einkommensbereinigung. Einkommensgrenze. Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze. Freilassung von mindestens 60%. zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen. sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist um pflegebedürftigkeitsunabhängige besondere Aufwendungen zu erhöhen; diese werden nicht von der Pauschale erfasst.

2. Zur Berücksichtigung von Einkommen bei besonderen Sozialhilfeleistungen.

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Gewährung von Pflegegeld für den im jeweiligen Verwaltungsakt erfassten Zeitraum und den übrigen in den Bescheiden geregelten Pflegeleistungen handelt es sich um eigenständige Verfügungen und um einen abtrennbaren Streitgegenstand.

2. Bei der Kürzung des Pflegegelds handelt es sich um einen von der Bewilligung des Pflegegelds abtrennbaren Streitgegenstand.

3. Der Umstand, dass die Familie insgesamt sowohl durch ihre Schwerstpflegebedürftigkeit als auch die gravierende Behinderung ihres Ehemanns in besonderer Weise belastet ist, führt nicht zu einer generellen Freistellung des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der in § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII vorgesehenen pauschalen Verschonung des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens in Höhe von 60  % derartigen Gesichtspunkten bereits Rechnung getragen und damit typisierend einen behinderungs- bzw. pflegebedingten Mindestbetrag angesetzt, der nicht zumutbar zur Finanzierung der Pflege einzusetzen ist, so dass dieser Betrag (nur) um pflegebedürftigkeitsunabhängige besondere Belastungen zu erhöhen ist.

 

Orientierungssatz

1. Die Bewilligung von Pflegegeld stellt einen von der Bewilligung sonstiger Pflegeleistungen abtrennbaren Streitgegenstand dar.

2. Eine nach § 66 Abs 2 S 2 SGB 12 vorgenommene Kürzung des Pflegegeldes stellt einen von der Bewilligung des Pflegegeldes abtrennbaren Streitgegenstand dar.

 

Normenkette

SGB 12 § 61 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 63 Sätze 1-2, § 64 Abs. 3, 5 S. 1, § 66 Abs. 2 Sätze 1-2, § 19 Abs. 3, § 82 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 85 Abs. 1 Nrn. 2-3, § 87 Abs. 1 Sätze 1-3; SGB 2 § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fassung: 2003-12-24, Nr. 3 Fassung: 2004-07-30, Nr. 5 Fassung: 2003-12-24, § 11b Abs. 1 S. 1 Nrn. 2-3, 5; AlgIIV § 6 Abs. 1 Nr. 1; AlgIIV 2008 § 6 Abs. 1 Nr. 1; AlgIIV § 6 Abs. 1 Nr. 3; AlgIIV 2008 § 6 Abs. 1 Nr. 3; SGG § 95

 

Verfahrensgang

LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 23.02.2012; Aktenzeichen L 7 SO 3580/11)

SG Karlsruhe (Urteil vom 11.08.2011; Aktenzeichen S 4 SO 1379/11)

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

 

Tatbestand

Im Streit ist die Höhe des der Klägerin zu zahlenden Pflegegelds nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.1.2010 bis 30.6.2011.

Die 1958 geborene, erwerbsunfähige Klägerin leidet seit 1972 an einer Querschnittslähmung ab der Halswirbelsäule und ist auf den Rollstuhl angewiesen; auch die oberen Extremitäten sind teilweise gelähmt, und die Greiffunktion der Hände ist stark eingeschränkt. Sie ist von der Pflegekasse als schwerstpflegebedürftig eingestuft (Pflegestufe 3) und lebt mit ihrem 1957 geborenen, erwerbsfähigen, infolge einer spastischen Halbseitenlähmung behinderten Ehemann in einer Eigentumswohnung, in der bis 30.9.2010 auch die 1989 geborene Tochter und während des gesamten streitbefangenen Zeitraums der 1987 geborene Sohn wohnten. Die Tochter nahm am 1.10.2010 ein Studium auf und wurde seit diesem Zeitpunkt von den Eltern mit 400 Euro monatlich unterstützt; dem Sohn zahlten die Klägerin und ihr Ehemann im gesamten Zeitraum monatlich 300 Euro. Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz sind nicht erbracht worden.

Die Klägerin bezog bis 31.12.2010 Renten (gesetzliche Rente und Zusatzversorgungsrente) in Höhe von insgesamt monatlich 1238,67 Euro (nach Abzug des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner). Der Ehemann erzielte ein monatliches Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 1608 Euro (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen - Steuern waren nicht zu zahlen); das Kindergeld (je 184 Euro) wurde an ihn ausbezahlt. Auf einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag zahlte der Ehemann monatlich 35,95 Euro; außerdem entrichtete er einen Gewerkschaftsbeitrag in Höhe von monatlich 19,09 Euro. Den Weg zur Arbeit (25 Entfernungskilometer) legte er mit einem Pkw zurück; der Beitrag zu dessen Haftpflichtversicherung belief sich (nach den Ausführungen des Landessozialgerichts ≪LSG≫) monatlich a...

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