BSG B 12 AL 1/03 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosenversicherung. Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Verfallklausel. Minderungsklausel. Arbeitslosengeld. Arbeitslosenhilfe

 

Leitsatz (amtlich)

Arbeitslosenhilfe ist in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden und mindert den Erstattungsbetrag der zu Unrecht entrichteten Beiträge (§ 351 Abs 1 S 1 SGB 3), wenn die Vorzeit für die Arbeitslosenhilfe durch den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt war, das seinerseits wegen der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht bewilligt worden war.

 

Normenkette

SGB III § 351 Abs. 1 S. 1; SGB IV § 26 Abs. 2 Hs. 1; AFG § 185a Abs. 1 S. 3

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 27.11.2002; Aktenzeichen L 12 AL 51/02)

SG Köln (Gerichtsbescheid vom 12.02.2002; Aktenzeichen S 22 AL 35/00)

 

Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2002 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 12. Februar 2002 geändert.

Die Klagen werden abgewiesen, soweit sie die Erstattung von Beiträgen nach dem Arbeitsförderungsrecht für die Zeit vor September 1996 betreffen.

Im Übrigen wird die Revision mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger und der Klägerin die für die Zeit vom 17. Oktober 1996 bis zum 9. Oktober 1997 entrichteten Beiträge in Höhe von je 873,86 € zu erstatten.

Die Beklagte hat dem Kläger und der Klägerin die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten.

 

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen, die nach dem Arbeitsförderungsrecht entrichtet worden sind.

Der Kläger war seit dem 1. Februar 1994 auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages in der Firma seiner Ehefrau, der Klägerin, tätig. Die Klägerin entrichtete Beiträge für eine Beschäftigung des Klägers nach dem Recht der Arbeitsförderung. Nach Kündigung durch die Klägerin zum 31. August 1996 beantragte der Kläger Arbeitslosengeld (Alg). Dieses wurde von der Beklagten bewilligt und für die Zeit vom 4. September 1996 bis zum 16. Oktober 1996 in Höhe von 2.656,80 DM gezahlt.

Vom 17. Oktober 1996 an war der Kläger erneut in der Firma seiner Ehefrau tätig. Nach Kündigung durch die Klägerin zum 9. Oktober 1997 beantragte der Kläger wiederum Alg. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 und Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 1998 ab, weil der Kläger bei seiner Ehefrau nicht als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sei. Dagegen hat der Kläger Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 1998 wies das Sozialgericht (SG) nach einer Beweisaufnahme darauf hin, dass die Klage erfolglos sei, weil kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe. Andererseits könne ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) bestehen. Daraufhin erklärte die Beklagte, sie sehe den Antrag auf Alg als Antrag auf Alhi und die Vorfrist durch den tatsächlichen (und nicht mehr widerruflichen) Bezug von Alg im Jahre 1996 als erfüllt an. Sie werde dem Kläger zur Alhi einen Bescheid erteilen. Der Kläger nahm die Klage zurück. Die Beklagte bewilligte anschließend Alhi vom 13. Oktober 1997 an und zahlte sie bis zum 31. März 1999 in einer Gesamthöhe von 28.636,01 DM.

Im November 1998 beantragten die Kläger die Erstattung der in der Zeit vom 1. Februar 1994 bis zum 9. Oktober 1997 nach dem Recht der Arbeitsförderung entrichteten Beiträge von 9.313,20 DM, und zwar der Kläger die Erstattung des Arbeitnehmeranteils von 4.656,60 DM und die Klägerin die Erstattung des gleich hohen Arbeitgeberanteils. Die Beiträge seien zu Unrecht entrichtet worden, weil eine beitragspflichtige Beschäftigung nicht bestanden habe. Mit Bescheiden vom 24. August 1999 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 4. Januar 2000 lehnte die Beklagte eine Erstattung ab. Die Beiträge seien zwar zu Unrecht entrichtet worden. Die Erstattungsbeträge minderten sich jedoch nach § 351 Abs 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) und der Vorgängerregelung des § 185a Abs 1 Satz 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) um die erbrachten Leistungen an Alg und Alhi. Dann bleibe hier für eine Auszahlung nichts mehr übrig.

Die Kläger haben Klagen erhoben. Das SG hat die Klagen verbunden und ihnen mit Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2002 stattgegeben. Die Alhi sei nicht in der “irrtümlichen Annahme von Versicherungspflicht” bewilligt worden, sondern weil die Beklagte dazu wegen des Vorbezugs von Alg verpflichtet gewesen sei. Aus diesem Grunde könne der Erstattungsanspruch nicht gemindert werden.

Die Beklagte hat Berufung eingelegt. Vor dem Landessozialgericht (LSG) haben die Kläger unter teilweiser Klagerücknahme erklärt, dass sie sich nicht gegen die Minderung des Erstattungsbetrages um das gezahlte Alg von 2.656,80 DM, sondern nur gegen die Anrechnung der Alhi wenden. Das LSG hat mit Urteil vom 27. November 2002 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Minderungsregelung finde keine Anwe...

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