BSG 5 RJ 56/95
 

Beteiligte

Landesversicherungsanstalt Hannover

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 1995 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der den Rechtsstreit abschließenden Entscheidung vorbehalten.

 

Gründe

I

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die 1965 geborene Klägerin leidet aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens an einer Erkrankung des epileptischen Formenkreises mit Krampfanfällen. Seit 1980 besitzt sie einen Schwerbehindertenausweis, der den Grad der Behinderung mit 100 vH angibt. Sie besuchte ab 1973 für ein Jahr eine Sprachheilklasse der Grundschule, sodann 1 1/2 Jahre die Sonderschule für Lernbehinderte und anschließend fünf Jahre die Sonderschule für geistig Behinderte der Lebenshilfe. Von August 1983 bis September 1985 nahm sie an einer berufsfördernden Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte unter Kostenträgerschaft des Arbeitsamtes teil. Sie erhielt in dieser Zeit lediglich ein monatliches Ausbildungsgeld von seiten des Arbeitsamtes in Höhe von 70,– DM brutto gleich netto. Von Oktober 1985 bis April 1992 war sie im Produktionsbereich der Werkstatt für Behinderte eingesetzt, und zwar zunächst bis 1989 in der Tischlerei und danach bis April 1992 in der Näherei. Das von ihr erzielte Arbeitsentgelt erreichte in keinem Monat ihrer beruflichen Tätigkeit 1/7 der monatlichen Bezugsgröße.

Am 20. August 1992 beantragte die Klägerin, ihr Erwerbsunfähigkeitsrente zu gewähren. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 24. September 1992; Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 1992). Die Klägerin sei bereits bei Eintritt in die Versicherung erwerbsunfähig gewesen und benötige daher zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit eine Versicherungszeit von 240 Monaten. Sie habe dagegen nur 76 Monate Beitragszeit.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 11. November 1993). In der Berufungsinstanz hat die Klägerin unter Beweis gestellt, daß sie Arbeitsleistungen erbracht habe, die auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Bestand gehabt hätten. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25. Januar 1995) und im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei schon seit Beginn der berufsfördernden Maßnahmen Anfang August 1983 durchgehend erwerbsunfähig. Sie beherrsche die vier Grundrechenarten im Zahlenraum bis 100 nur unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln. Die Schreib- und Lesensfähigkeit sei nur ansatzweise vorhanden. Bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens sei sie in erheblichem Umfang auf fremde Hilfe angewiesen. Ihrem Vorbringen, sie habe qualifiziert gearbeitet und sei imstande gewesen, mit Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr als 1/7 der monatlichen Bezugsgröße zu verdienen, könne unter diesen Umständen nicht gefolgt werden. Die somit für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erforderliche Wartezeit von 240 Monaten habe sie nicht erreicht. Die Einfügung des § 44 Abs 2 Satz 1 2. Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) ändere an dieser Beurteilung nichts. Auch ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bestehe nicht. Er erfordere, daß die Erwerbsfähigkeit auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken sei. Die Legaldefinition setze also voraus, daß Erwerbsfähigkeit während des Arbeitslebens zunächst einmal bestanden haben müsse und sich erst im Laufe der Zeit vermindert habe.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das LSG hätte ihren Beweisangeboten dazu, daß sie in der Näherei und Tischlerei qualifizierte Arbeiten ausgeführt habe, nachgehen und im Rahmen der Amtsermittlungspflicht weitere Erkundigungen einholen müssen. Aufgrund der konkreten Verhältnisse in ihrer Werkstatt für Behinderte und des dortigen Lohnabrechnungssystems sei sie nicht imstande gewesen, mehr als 1/7 der monatlichen Bezugsgröße zu verdienen. Der Beurteilung ihres Falles dürfe § 44 SGB VI auch nicht in seiner neuesten Fassung durch das Zweite Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz – 2. SED-UnBerG) vom 23. Juni 1994 (BGBl I S 1311), sondern nur in der davor geltenden Fassung zugrunde gelegt werden. Die Entscheidung des LSG verstoße zudem gegen Art 3 Abs 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Denn daß in Werkstätten für Behinderte tätige Behinderte erst nach 20 Jahren eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erlangen könnten, benachteilige Behinderte in eklatanter Weise.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 1995, das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. November 1993 sowie den Bescheid der ...

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