BSG B 11b AS 1/06 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II. Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2. notwendige Beiladung. Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft. Behörde. befristeter Zuschlag. Unterkunftskosten. Aufteilung nach Kopfzahl. Berufsausbildungsbeihilfe. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld für volljähriges Kind. Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit

 

Leitsatz (amtlich)

  • Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 ersetzt worden ist.
  • Bei der Festlegung der Höhe der Regelleistungen im SGB 2 hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten.
 

Normenkette

SGB II § 1 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 3 Nr. 4 Fassung: 2006-03-24, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Sätze 1, 3, § 11 Abs. 1 Sätze 1, 3 Fassung: 2005-08-14, § 19 S. 1 Fassung: 2006-07-20, S. 1 Nr. 1 Fassung: 2003-12-24, § 20 Abs. 1-3, 4 S. 2, § 22 Abs. 1 Sätze 1-2, § 24 Abs. 2 Nr. 2, § 41 Abs. 1 S. 4, § 44b Abs. 2 S. 2; SGB III §§ 59, § 59ff, § 66 Abs. 1 S. 1; SGB X § 1 Abs. 2; SGG § 70 Nrn. 1-3, § 75 Abs. 2 Alt. 1, § 166; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nrn. 7, 12; AlgIIV § 1 Abs. 1 Nr. 8 Fassung: 2005-08-22; RSV; SGB XII § 28 Abs. 3 S. 5

 

Verfahrensgang

LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 16.12.2005; Aktenzeichen L 8 AS 2764/05)

SG Freiburg i. Br. (Gerichtsbescheid vom 24.06.2005; Aktenzeichen S 7 AS 1281/05)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

I

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die 1957 geborene Klägerin bezog bis 18. Oktober 2004 Arbeitslosengeld (Alg), im Anschluss daran bis 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von täglich 27,14 €. Sie lebt mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Der zuständige Träger hat ihren Grad der Behinderung mit 40 festgestellt; sie ist in der Lage, mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Der Ehemann der Klägerin erhielt im maßgebenden Zeitraum eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe eines monatlichen Zahlbetrages von 928,44 € und daneben als Berechtigter monatlich 154 € Kindergeld für die Tochter. Die Tochter selbst bezog wegen ihrer Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme von der zuständigen Agentur für Arbeit eine Berufsausbildungsbeihilfe von monatlich 257 €.

Am 4. Januar 2005 beantragte die Klägerin Leistungen nach dem SGB II. Die Agentur für Arbeit lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. Februar 2005 mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2005 zurück. Sie führte aus, zur Bedarfsgemeinschaft gehörten die Klägerin und ihr Ehemann, nicht die volljährige Tochter; die Kosten für Unterkunft und Heizung seien zu jeweils einem Drittel zu berücksichtigen. Aus dem Renteneinkommen des Ehemannes verbleibe nach Abzug einer Versicherungspauschale und des auf ihn entfallenden Bedarfsanteils ein anzurechnendes Einkommen, das den Bedarf übersteige.

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 24. Juni 2005). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 16. Dezember 2005). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Am Klage- und Berufungsverfahren sei nur die Klägerin, nicht aber der Ehemann und nicht die Tochter zu beteiligen, da diese selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten könnten. Richtige Beklagte sei die Arbeitsgemeinschaft; diese sei beteiligtenfähig. Für die Beurteilung des streitgegenständlichen Anspruchs komme es unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Sozialhilferecht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2005 an; nur über diesen Zeitraum habe die Beklagte im angefochtenen Bescheid entschieden, wenn dies auch im Bescheid nicht ausdrücklich so bestimmt worden sei. Die Klägerin habe mangels Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie könne ihren Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Einkommen sichern. Sie lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, sodass dessen Einkommen zu berücksichtigen sei, obwohl er wegen des Altersrentenbezugs keine Leistungen nach dem SGB II erhalten könne. Vom Zahlbetrag seiner Rente von 928,44 € pro Monat seien pauschal 30 € für private Versicherungen nach den Bestimmungen der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Veror...

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