BSG B 4 AS 70/08 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Beschränkung des Streitgegenstandes. Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten. selbst genutzte Eigentumswohnung. Wohnflächengrenze. Anwendung landesrechtlicher Verwaltungsvorschriften. Schlüssigkeitsprüfung des Gerichts. Unzulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten. Einzelfallprüfung

 

Orientierungssatz

1. Bei den Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gem § 22 SGB 2 handelt es sich um abtrennbare selbständige Ansprüche, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes insoweit zulässig ist.

2. Bei der Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, die für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen hat, ist zur Ermittlung der Wohnflächengrenze aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität derzeit auf die Werte der landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen (§ 10 WoFG) zurückzugreifen. Anzuwenden sind die bezogen auf den Bewilligungszeitraum aktuell im Land festgesetzten Werte (in Sachsen hier Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.6.2005, Sächsisches Amtsblatt vom 28.7.2005, 682). Eine Heranziehung anderer Verwaltungsregelungen erscheint nur dann vertretbar, wenn aktuelle Verwaltungsvorschriften zu § 10 WoFG nicht existieren.

3. Beim Streit über die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 hat das Gericht den Angemessenheitsmaßstab des Grundsicherungsträgers selbständig nachzuvollziehen. Eine ausreichende Schlüssigkeitsprüfung des Gerichts liegt nicht vor, wenn der Entscheidung nicht zu entnehmen ist, welcher räumliche Vergleichsmaßstab zur Ermittlung des durchschnittlichen Mietniveaus einer Wohnung im unteren Segment angewandt wurde und welcher Mietpreis für eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist.

4. Eine Pauschalierung der Heizkosten iS des § 22 SGB 2 ist unzulässig. Heizkosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen lediglich dann nicht erstattungsfähig, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte eines lokalen bzw des bundesweiten Heizspiegels kann insoweit lediglich als Indiz für die fehlende Erforderlichkeit angesehen werden (vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R).

 

Normenkette

SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2006-07-20; WoFG § 10; SGG §§ 95, 103

 

Verfahrensgang

Sächsisches LSG (Urteil vom 29.05.2008; Aktenzeichen L 2 AS 175/07)

SG Chemnitz (Gerichtsbescheid vom 08.10.2007; Aktenzeichen S 25 AS 2886/07)

 

Tatbestand

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1.7.2007 bis zum 31.3.2008.

Die Klägerin bewohnt nach dem Tod ihres Ehemanns am 8.9.2006 alleine eine 60,42 qm große 3-Zimmer-Eigentumswohnung in Oberwiesental. Mit Schreiben vom 20.10.2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Kosten würden nur noch bis April 2007 in voller Höhe berücksichtigt. Danach erfolge eine Kappung auf die angemessene Höhe auf der Grundlage einer für angemessen gehaltenen Wohnfläche von 45 qm in Höhe von 216 Euro zuzüglich Heizkosten von 1,07 Euro/Quadratmeter. Dementsprechend gewährte die Beklagte der Klägerin Leistungen für Unterkunft und Heizung bis April 2007 in Höhe von 354,20 Euro, von Mai bis Juni 2007 in Höhe von 264,20 Euro.

Für die Zeit vom 1.7.2007 bis 31.3.2008 bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen in Höhe von 306,90 Euro, wovon 264,20 Euro auf die Unterkunftskosten entfielen (Bescheide vom 15.6.2007; Widerspruchsbescheid vom 18.7.2007).

Das Sozialgericht (SG) hat die auf Zahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 354,20 Euro gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 8.10.2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 29.5.2008). Es hat zur Begründung ausgeführt, die von der Beklagten vorgenommene Kürzung auf 264,20 Euro sei nicht zu beanstanden, weil ungeachtet der Frage, welche Unterkunftskosten tatsächlich angefallen seien, jedenfalls die von der Klägerin geltend gemachten Kosten von 354,20 Euro das Maß des Angemessenen überstiegen. Zur Ermittlung der angemessenen Wohnungsgröße sei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen. Im Freistaat Sachsen sei hierzu die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Innenministeriums zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.6.2005 ergangen. Aus der speziellen Zielrichtung dieser Verwaltungsvorschrift ergebe sich jedoch, dass die dort zu Grunde gelegten Wohnflächenhöchstgrenzen nicht maßstäblich für die Ermittlung der Wohnverhältnisse im unteren Segment seien könnten. Daher sei - ungeachtet ihres Außerkrafttretens zum 1.4.2004...

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