BSG 10 RKg 16/85
 

Beteiligte

…Kläger und Revisionsbeklagter

Prozeßbevollmächtigter: …

…Beklagte und Revisionsklägerin, beigeladen: …

 

Tatbestand

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten das Kindergeld für die Zeit von Mai 1978 bis Juni 1982 in Höhe von 7.420,- DM zu erstatten.

Der Kläger war in zweiter Ehe mit der Beigeladenen verheiratet. Er hatte aus erster Ehe eine Tochter (Anke) und mit der Beigeladenen einen Sohn (Jochen). Ein nichteheliches Kind der Beigeladenen (Thomas) hatte er in seinen Haushalt aufgenommen. Der Kläger erhielt für Thomas und Jochen Kindergeld unter Berücksichtigung seiner Tochter Anke als sogenanntes Zählkind. Seit dem 1. Mai 1978 lebten der Kläger und die Beigeladene getrennt. Während die Kinder Thomas und Jochen bei der Beigeladenen in der bisherigen Ehewohnung blieben, zog der Kläger aus. Die Ehe wurde am 16. Oktober 1979 rechtskräftig geschieden. Am 21. April 1978 hatte die Beigeladene auf einer "formularmäßigen Veränderungsanzeige" ein anderes als das bisherige Konto für die Zahlung des Kindergeldes angegeben. Auf dieses Konto der Beigeladenen wurde das Kindergeld für die streitige Zeit überwiesen.

Die Beklagte hob die Kindergeldbewilligung mit ihrem Bescheid vom 27. Februar 1984 und den Änderungsbescheid vom 14. Mai 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 1984 in Höhe von insgesamt 9.920,- DM auf und forderte vom Kläger mit Rücksicht darauf, daß der Beigeladenen für diese Zeit 2.500,- DM zugestanden hätten, 7.420,- DM zurück.

Das Sozialgericht (SG) hat die angefochtenen Bescheide wegen des Erstattungsanspruchs aufgehoben und die Klage im übrigen - wegen der Aufhebung der Kindergeldbewilligung - abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) ist davon ausgegangen, daß die Kindergeldbewilligung rechtskräftig aufgehoben worden ist, so daß es nur noch über den Erstattungsanspruch zu entscheiden habe. Dieser Anspruch sei jedoch nicht begründet. Mit der Änderungsanzeige vom 21. April 1978 hätten die Beigeladene und der Kläger die nach § 3 Abs 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zulässige Änderung der Bezugsberechtigung zu Gunsten der Beigeladenen mitteilen wollen. Zwar enthalte diese Anzeige keine ausdrückliche oder sonst eindeutige Mitteilung über eine Änderung des Bezugsberechtigten; ebensowenig lasse sich eine solche Änderung aus dem Inhalt der Anzeige eindeutig ausschließen. Daß der Beigeladenen und dem Kläger die beabsichtigte Änderungsanzeige nur unvollkommen gelungen sei, beruhe nicht zuletzt darauf, daß das von der Beklagten herausgegebene Formular für Veränderungsanzeigen einen Wechsel des Bezugsberechtigten nicht vorsehe. Wäre das Arbeitsamt den sich aus der Anzeige aufdrängenden Zweifeln darüber nachgegangen, ob wirklich nur eine neue Kontonummer des Klägers mitgeteilt werden sollte, so hätte es rechtzeitig den wirklichen Willen der Anzeige feststellen und die Überzahlung vermeiden können.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, das Berufungsgericht habe den Rückforderungsanspruch nach § 50 SGB X zu Unrecht verneint. Empfänger des Kindergeldes sei der Kläger gewesen, auch wenn die Leistung auf ein Konto der Beigeladenen gezahlt worden sei. Mit der Veränderungsanzeige sei keine Mitteilung über eine Änderung des Berechtigten verbunden gewesen. Die Würdigung dieser Anzeige durch das Berufungsgericht verstoße gegen allgemeine Denkgesetze und Erfahrungssätze. Da die rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung bindend geworden sei, komme es für die Rückzahlungsverpflichtung des Klägers nach § 50 Abs 1 SGB X nicht darauf an, ob die Beklagte ein Mitverschulden an der Überzahlung treffe.

Die Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 1985 aufzuheben, das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. Februar 1985 abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als die Erstattung des Kindergeldes streitig ist.

Der Kläger beantragt,die Revision zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil im Ergebnis und in der Begründung für richtig und ist der Ansicht, die Revision der Beklagten sei unbegründet. Insbesondere sei er schon deshalb nicht zur Rückzahlung verpflichtet, weil nicht er, sondern die Beigeladene in der streitigen Zeit Empfängerin des Kindergeldes gewesen sei.

Die im Revisionsverfahren nicht vertretene Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

 

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision der Beklagten ist begründet, denn das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zu Unrecht zurückgewiesen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - wie schon im Berufungsverfahren - nur noch die Rechtmäßigkeit der Bescheide der Beklagten, soweit darin die Verpflichtung des Klägers enthalten ist, das für die Zeit von Mai 1978 bis Juni 1982 gezahlte Kindergeld in Höhe von 7.420,- DM zu erstatten. Die in den Bescheiden der Beklagten enthaltene rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung für die streitig...

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