BSG B 7 AL 44/01 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosenhilfeanspruch; zweite Sperrzeit; Erlöschen; überprüfungsantrag; Bestandskraft des ersten Sperrzeitbescheides; Sperrzeitereignis

 

Leitsatz (amtlich)

1. Steht das gänzliche Erlöschen des Leistungsanspruchs wegen Eintritts einer zweiten Sperrzeit im Streit, muss das Gericht jedenfalls dann auch den Anspruch auf Rücknahme des ersten Sperrzeit-Bescheides nach § 44 Abs 1 SGB 10 prüfen, wenn der Arbeitslose bereits mit dem Widerspruch gegen den Erlöschensbescheid geltend gemacht hat, schon die erste Sperrzeit sei nicht berechtigt gewesen (Abgrenzung zu BSG vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 = BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr 7). Lehnt das Sozialgericht dies wegen der Bestandskraft des ersten Sperrzeit-Bescheides ab, so verletzt es § 123 SGG.

2. Zu den Konsequenzen, wenn das Sozialgericht einen anderen Zeitpunkt des Sperrzeit-Ereignisses annimmt als die Behörde.

 

Normenkette

AFG § 119 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; SGB X § 44 Abs. 1, 4 S. 1, §§ 45, 48 Abs. 1; SGG § 123

 

Beteiligte

Bundesanstalt für Arbeit

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 08.06.2000; Aktenzeichen L 9 AL 172/99)

SG Dortmund (Entscheidung vom 20.08.1999; Aktenzeichen S 5 AL 180/97)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2000 aufgehoben, soweit es im Entscheidungssatz ausspricht, dass der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bereits am 18. Dezember 1996 erloschen sei. Unter Aufhebung des Urteils auch im Übrigen wird die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

 

Tatbestand

I

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer zweiten 12-wöchigen Sperrzeit mit Erlöschen des Leistungsanspruchs; er begehrt auch die Überprüfung des ersten Sperrzeitbescheides aus dem Jahre 1990.

Der Kläger bezieht seit 1988 Leistungen der Beklagten, zunächst Arbeitslosengeld und dann, mit kurzen Unterbrechungen, Alhi. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. Dezember 1990 hob die Beklagte die Bewilligung der Alhi wegen Eintritts einer 12-wöchigen Sperrzeit (10. November 1990 bis 1. Februar 1991) auf; der Kläger habe ein Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst und dadurch den Eintritt der Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt.

Ende November 1996 unterbreitete die Beklagte dem Kläger einen Vermittlungsvorschlag für eine Tätigkeit als Krankenpflegehelfer beim Deutschen Roten Kreuz (DRK). Durch eine Nachricht des DRK vom 18. Dezember 1996 erfuhr die Beklagte, dass sich der Kläger nicht beim DRK vorgestellt hatte; am 12. März 1997 erläuterte der Kläger dem zuständigen Vermittler, er habe sich für die Stelle nicht geeignet gehalten. Mit Bescheid vom 3. April 1997 (idF des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1997) hob die Beklagte die Bewilligung der Alhi vom 3. Januar 1997 wegen des Erlöschens des Leistungsanspruchs bei Eintritt einer weiteren 12-wöchigen Sperrzeit (§ 119 Abs 3 Arbeitsförderungsgesetz ≪AFG≫) ab 13. März 1997 auf: Dem Kläger sei ein zumutbares Stellenangebot unterbreitet worden, das er am 12. März 1997 ohne wichtigen Grund abgelehnt habe. In dem Widerspruchsschreiben machte der Kläger ua geltend, bereits die Verhängung der ersten Sperrzeit sei unberechtigt gewesen; er weise auf „§ 44 SGB” hin.

Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat mit Urteil vom 20. August 1999 die Klage, mit der der Kläger schriftsätzlich ua auch die „Aufhebung des Bescheides, der zur ersten Sperrzeit führte” begehrt hatte, abgewiesen. Hinsichtlich des Bescheides vom 27. Dezember 1990 führt das Urteil aus, dass dieser Bescheid bestandskräftig und der Kläger bereits hierin darauf hingewiesen worden sei, dass sein Leistungsanspruch erlösche, wenn er in Zukunft erneut Anlass für eine Sperrzeit gebe. Mit Urteil vom 8. Juni 2000 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) die Berufung des Klägers „mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bereits am 18. Dezember 1996 erloschen ist”. Die angefochtenen Bescheide und das diese bestätigende SG-Urteil seien hinsichtlich der Feststellung des Eintritts einer zweiten Sperrzeit richtig, allerdings sei diese bereits am 18. Dezember 1996 eingetreten; entsprechend sei dieser Umstand im Tenor auszusprechen gewesen. Darin liege keine unzulässige sog Verböserung gegenüber dem Kläger, denn die Rechtsfolgen des § 119 AFG träten kraft Gesetzes ein. Der durch den Bewilligungsbescheid anerkannte Alhi-Anspruch werde dadurch nicht berührt (Hinweis auf Bundessozialgericht ≪BSG≫ vom 9. September 1999 – B 11 AL 17/99 R). Auf den Eintritt des Erlöschens des Leistungsanspruchs wirke sich der vom Kläger gestellte Überprüfungsantrag hinsichtlich der Entscheidung vom 27. Dezember 1990 (Sperrzeit vom 10. November 1990 bis 1. Februar 1991) nicht aus. Die Bestandskraft dieser Entscheidung sei maßgeblich, solange die Beklagte hierüber nicht zu Gunsten des Klägers entschieden habe. Sollte die Beklagte den Sperrzei...

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