BSG B 7a AL 18/05 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

(Teil)Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit. Arbeitslosigkeit. Beschäftigungssuche. Nachweis von Eigenbemühungen. verfassungskonforme Auslegung. Konkretisierungspflicht der Bundesagentur für Arbeit. Umkehr der materiellen Beweislast. Verschulden des Arbeitslosen. Aufforderungsschreiben als Formverwaltungsakt. Streitgegenstand. Untersuchungsgrundsatz. Umdeutung

 

Leitsatz (amtlich)

  • Wegen fehlender Eigenbemühungen kann das Vorliegen von Arbeitslosigkeit regelmäßig nur verneint werden, wenn die Agentur für Arbeit die allgemeine Obliegenheit zu Eigenbemühungen ausdrücklich und zumutbar konkretisiert hat; ist dies nicht erfolgt, kann von unzureichenden Eigenbemühungen nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitslose über die Einschaltung der Dienste der Agentur für Arbeit hinaus selbst nichts unternimmt.
  • Kommt der Arbeitslose der Obliegenheit, sich selbst um die Beendigung seiner Beschäftigungslosigkeit zu bemühen, nicht nach, ist eine Rücknahme bzw Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung ab Beginn des Zeitraums möglich, in dem er die Eigenbemühungen unternehmen sollte.
  • Die Nichtbefolgung einer rechtzeitigen und ausreichend konkretisierten Aufforderung des Arbeitslosen, Eigenbemühungen zumutbar nachzuweisen, führt zu einer Umkehr der materiellen Beweislast bei der Rücknahme bzw Aufhebung einer Leistungsbewilligung.
  • Eine Obliegenheitsverletzung kann dem Arbeitslosen nur entgegengehalten werden, wenn er seiner Verpflichtung zu Eigenbemühungen und deren Nachweis zumindest fahrlässig nicht nachgekommen ist; dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen.
 

Normenkette

SGB III § 118 Abs. 1 Nr. 2 Fassung: 1997-12-16, § 119 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1997-12-16, Nr. 2 Fassung: 1997-12-16, Abs. 4 Fassung: 1997-12-16, Abs. 5 S. 1 Fassung: 1997-12-16, S. 2 Fassung: 1997-12-16, § 330 Abs. 2-3; SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1; SGB 10 § 20; SGB X § 31 S. 1, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4; SGG §§ 95-96, 103; GG Art. 20 Abs. 3

 

Verfahrensgang

Bayerisches LSG (Urteil vom 17.12.2004; Aktenzeichen L 8 AL 310/04)

SG München (Entscheidung vom 06.07.2004; Aktenzeichen S 5 AL 349/01)

 

Fundstellen

Haufe-Index 1494432

BSGE 2006, 176

NWB 2007, 208

FA 2006, 158

SGb 2006, 162

SGb 2006, 227

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge