BSG B 8 SO 13/11 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2. Vermögenseinsatz. nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung. Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten. Vermögensfreibeträge

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der Gewährung von Sozialhilfe an Mitglieder einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ist über den kleinen Barbetrag hinaus im Wege des gesetzlichen Härtefalls ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt, der sich aus dem für den Sozialhilfebezieher maßgeblichen Barbetragsanteil und dem für den Bezieher von Leistungen nach dem SGB 2 nach den dort geltenden Vorschriften bemessenen Freibetragsanteil errechnet.

2. Für die Vermögensverwertbarkeit aus rechtlicher Sicht genügt es, dass die Eheleute gemeinsam über den Vermögensgegenstand verfügen können.

 

Normenkette

SGB 12 § 19 Abs. 2 Fassung: 2007-04-20, § 41 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2007-04-20, § 43 Abs. 1 Hs. 1 Fassung: 2005-03-21, § 90 Abs. 1, 2 Nrn. 8-9, Abs. 3 S. 1, § 96 Abs. 2; BSHG§88Abs2DV 1988 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2; SGB 2 § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2007-04-20, § 65 Abs. 5 Fassung: 2006-07-20

 

Verfahrensgang

LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 14.04.2011; Aktenzeichen L 7 SO 2497/10)

SG Reutlingen (Gerichtsbescheid vom 29.04.2010; Aktenzeichen S 2 SO 1079/09)

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

 

Tatbestand

Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) für die Zeit vom 12.7.2008 bis 31.12.2009.

Die am 12.7.1943 geborene Klägerin lebte im streitbefangenen Zeitraum mit ihrem 1945 geborenen erwerbsfähigen Ehemann in einer Mietwohnung in R Sie bezieht seit dem 1.8.2008 eine Altersrente. Ihr Ehemann erhielt im streitbefangenen Zeitraum Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Zum Vermögen der Eheleute gehörte und gehört (nach den Feststellungen des Landessozialgerichts ≪LSG≫) eine gemeinsame Eigentumswohnung in der Türkei (Ankara). Die Beklagte lehnte den am 8.7.2008 gestellten Antrag auf Grundsicherungsleistungen ab, weil die Klägerin ihren Lebensunterhalt aus ihrem Vermögen bestreiten könne (Bescheid vom 16.7.2008; Widerspruchsbescheid des Landratsamts vom 5.3.2009).

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ≪SG≫ vom 29.4.2010; Urteil des LSG vom 14.4.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Miteigentumsanteil der Klägerin stehe der Gewährung von Grundsicherungsleistungen entgegen. Die Wohnung sei weder Schonvermögen, noch bedeute ihre Verwertung eine Härte; hieran ändere auch nichts, dass die Klägerin mit ihrem Mann in einer sog "gemischten Bedarfsgemeinschaft" lebe und für diesen im SGB II höhere Freibeträge maßgeblich seien, die den Gesamtwert der gemeinsamen Wohnung überstiegen. Ihr insoweit einsetzbares eigenes Vermögen (Wert des Miteigentumsanteils von 5512,30 Euro bei einem Gesamtwert der Wohnung in Höhe von 11 024,60 Euro) könne der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat entgegengehalten werden. Es könne deshalb offen bleiben, ob das Vermögen des Ehemanns verwertbar und eine angegebene Forderung (in Höhe von ca 10 000 Euro gegen eine türkische Investmentfirma) realisierbar sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 90 Abs 1 und 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Anlass zur Verwertung der Immobilie habe nicht bestanden, solange sie noch im Leistungsbezug nach dem SGB II gestanden habe. Erst nach dem Ausscheiden aus diesem wegen des Bezugs der Altersrente werde sie zur Verwertung der Wohnung aufgrund der geringeren Freibeträge des SGB XII im Vergleich zu denen des SGB II gezwungen. Dies stelle eine Härte dar, weil die für den im Alg-II-Leistungsbezug stehenden Ehemann maßgeblichen Vermögensfreibeträge - unabhängig davon, wem das Vermögen zustehe - im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft höher seien. Zudem könne sie über ihr Vermögen nicht verfügen, weil der Miteigentumsanteil ohne Zustimmung des Ehemanns nicht verwertet werden könne. Zumindest hätten ihr nach § 91 SGB XII darlehensweise Leistungen bewilligt werden müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des LSG und den Gerichtsbescheid des SG sowie den Bescheid vom 16.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.3.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, für die Zeit vom 12.7.2008 bis 31.12.2009 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichts...

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