BSG B 2 U 11/17 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Verletztenrente. mitarbeitender Familienangehöriger. Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7. Verfassungsmäßigkeit. Eigentumsgarantie. Schutzbereich. durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft. Gleichheitssatz. sachlicher Grund. Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung. geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz. Wie-Beschäftigung. Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer

 

Leitsatz (amtlich)

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mindestens 30 vH voraussetzt.

 

Orientierungssatz

1. Die Anwartschaft eines mitarbeitenden Familienangehörigen auf eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung berührt bereits nicht den Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG, weil sie nicht auf seinen Eigenleistungen beruht und die Beiträge des landwirtschaftlichen Unternehmers insoweit auch keine ausreichenden Beiträge eines Dritten zu seinen Gunsten sind (Abgrenzung zu BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

2. Das mit der Regelung des § 80a Abs 1 SGB 7 verfolgte gesetzgeberische Ziel, Spielräume zu schaffen, damit die Beiträge der Landwirtschaft ab 2011 trotz eines von 200 Mio auf 100 Mio Euro reduzierten Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung entweder konstant gehalten oder sogar gesenkt werden können (Beitragsstabilisierung trotz Haushaltskonsolidierung), ist ein legitimes Ziel, das im öffentlichen Interesse liegt.

3. Der Umstand, dass die Gruppe der mitarbeitenden Familienangehörigen durch § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB 7 überhaupt erst in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden, rechtfertigt es, sie hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verletztenrente mit den landwirtschaftlichen Unternehmern gleich zu behandeln, deren Anspruch auf Verletztenrente ebenfalls abweichend von § 56 SGB 7 eine MdE von mindestens 30 vH voraussetzt (vgl dazu BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R aaO).

4. Das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 ist nach ständiger Rechtsprechung zu verneinen, wenn die konkrete Tätigkeit durch eine Sonderbeziehung des Handelnden zu dem Unternehmer geprägt ist (vgl hierzu zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

 

Normenkette

SGB 7 § 80a Abs. 1 S. 1, § 56 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b, Abs. 2 S. 1; SGB 7 § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB 7 § 8 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Hessisches LSG (Urteil vom 22.11.2016; Aktenzeichen L 3 U 231/12)

SG Fulda (Urteil vom 11.09.2012; Aktenzeichen S 4 U 156/10)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2016 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Die Kläger ist der Schwager der Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers, sog Schwippschwager. Er wendet sich dagegen, dass ihm wegen der Sonderregelung in § 80a Abs 1 S 1 SGB VII kein Anspruch auf eine Verletztenrente zusteht, weil die gesundheitlichen Folgen eines während seiner Mitarbeit in dem landwirtschaftlichen Unternehmen erlittenen Arbeitsunfalls nur eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) unter 30 vH bedingen.

Der Kläger half regelmäßig, teilweise zwei- bis dreimal pro Woche, im landwirtschaftlichen Unternehmen des Ehemanns der Schwester seiner Ehefrau, seines Schwippschwagers, aus. Zu seinem Schwippschwager bestand neben dieser familiären auch eine freundschaftliche Beziehung. Der Kläger erlitt am 24.5.2008 einen Unfall, als er mit einer Bandsäge Weidezaunpfähle anspitzte, die für das landwirtschaftliche Unternehmen seines Schwippschwagers bestimmt waren. Er verletzte sich an der linken Hand, weshalb später der Mittelfinger des Klägers in Höhe des Grundgliedes amputiert werden musste. Die Beklagte erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an. Die Gewährung einer Verletztenrente lehnte sie ab, weil die Erwerbsfähigkeit nicht um wenigstens 30 vH gemindert sei und abweichend von § 56 Abs 1 SGB VII § 80a SGB VII für nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII versicherte, in landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige ein Rentenanspruch eine MdE von 30 vH voraussetze (Bescheid vom 22.9.2009 und Widerspruchsbescheid vom 8.12.2010).

Das SG hat die Beklagte unter Abänderung ihrer Bescheide verurteilt, dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH ab dem 13.4.2009 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat den Kläger als mitarbeitenden Ehegatten iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII angesehen und ausgeführt, die MdE betrage zwar nur 20 vH, § 80a Abs 1 SGB VII verstoße jedoch gegen Art 3 Abs 1 GG, soweit diese Vorschrift für den Rentenansp...

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