BSG B 14 AS 54/07 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Schonvermögen. selbst genutztes Hausgrundstück. angemessene Größe. Wohnflächengrenze Eigentumswohnung. fehlende Feststellungen. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Heizkosten. Übergangsfrist. Kostensenkungsverfahren

 

Orientierungssatz

1. Die vom BSG festgesetzte Grenze der angemessenen Größe gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 für eine selbst genutzte Eigentumswohnung in Höhe von 80qm bei einem 2-Personen-Haushalt orientiert sich am Durchschnittsfall und bedarf je nach den Umständen des Einzelfalles einer Anpassung nach oben, ggf aber auch nach unten (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3). Die für Eigentumswohnungen gezogene Grenze kann nicht ohne weiteres für ein selbst genutztes Hausgrundstück übernommen werden. Ein Hausgrundstück mit einer Größe von 91,89 qm ist nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 noch für angemessen zu halten (vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R).

2. Zu fehlenden Feststellungen zur angemessenen Größe eines Hausgrundstücks nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 sowie zur Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen nach § 12 Abs 1 SGB 2.

3. Nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Kosten der Öltank- sowie der Kessel- und Brennerreinigung können als notwendiger Erhaltungs- oder Bewirtschaftungsaufwand zu Leistungen für Unterkunft und Heizung zählen.

4. Hat ein Hilfebedürftiger Heizmaterial bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit bzw Antragstellung gekauft und bezahlt, kann er diese Kosten nicht gem § 22 Abs 1 SGB 2 vom Grundsicherungsträger erstattet bekommen, weil es sich hierbei nicht um aktuelle tatsächliche Aufwendungen handelt. Sind tatsächlich Heizkosten entstanden, sind sie ebenso wie die übrigen Unterkunftskosten zu übernehmen, soweit sie angemessen sind (vgl BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 4).

5. Die erforderlichen laufenden Leistungen zur Beibehaltung des räumlichen Lebensmittelpunktes und zum Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" werden nach § 22 SGB 2 Mietern wie Wohnungseigentümern nur im Rahmen der Angemessenheit nach einheitlichen Kriterien gewährt (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R aaO und vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R). Für einen prozentualen Abschlag von der maßgeblichen Quadratmeterzahl für die Heizkosten ist weder bei Mietern noch bei Eigentümern Raum.

6. Es kann jedoch offen bleiben nach welcher Quadratmeterzahl die konkret angemessenen Heizkosten zu ermitteln wären, denn, auch wenn die Heizkosten unangemessen wären, wären diese in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB aF bis zum Ablauf der 6-Monats-Frist zu übernehmen. Auch bzw erst recht wenn allein die tatsächlichen Heizkosten unangemessen sind, weil sie auf eine unangemessen große Wohnfläche entfallen, ist die Übergangsfrist einzuräumen. Einschränkungen können sich allenfalls aus einem unwirtschaftlichen Heizverhalten ergeben.

 

Normenkette

SGB 2 § 12 Abs. 1 Fassung: 2004-11-19, Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Fassung: 2004-11-19, § 22 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-24, S. 2 Fassung: 2003-12-24; GG Art. 3 Abs. 1; SGG § 103

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 21.06.2007; Aktenzeichen L 6 AS 22/06)

SG Schleswig (Urteil vom 04.05.2006; Aktenzeichen S 5 AS 425/05)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der den Klägern für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU).

Der 1944 geborene Kläger und die 1947 geborene Klägerin bewohnen ein ca. 150 qm großes, 1970 bezugsfertig gewordenes Eigenheim. Am 1. September 2004 beantragten sie die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und gaben dabei an, Kosten für die Ölheizung und die Unterhaltung der Heizungsanlage in Höhe von 136,43 Euro (Heizöl 115,16 Euro, Öltankreinigung für fünf Jahre 11,25 Euro, Öltank-TÜV für fünf Jahre 1,64 Euro, Brenner- und Kesselreinigung 8,38 Euro) monatlich aufbringen zu müssen. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 23. November 2004 den Klägern Leistungen in Höhe von monatlich 133,01 Euro. Sie berücksichtigte dabei ein monatliches Einkommen der Klägerin aus unselbstständiger Tätigkeit in Höhe von 400 Euro sowie Arbeitslosengeld in Höhe von 420,60 Euro. Bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigte die Beklagte Kosten für das Haus in Höhe von insgesamt 188,58 Euro. Dem Widerspruch der Kläger gab die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2005 insofern statt, als sie insgesamt höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines Zuschlags nach § 24 SGB II für den Kläger bewilligte. Zu den Hauskosten führte sie aus, sie habe folgende Posten berücksichtigt:

Grundsteuer 33,67 Euro

Abfallgebühren 11,-- Euro

Wasser 19,-- Euro

Abwasser 28,-- Euro

Gebäudeversicherung 20,98 Euro

Schornsteinfeger 5,15 Euro

TÜV für Heizung 1,64 Euro

Heizung 53,55 Euro.

Gemäß § 22 Abs 1 SGB II s...

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