BSG B 14/11b AS 61/06 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften. Aufteilung nach Kopfzahl. Einzelperson. Verfassungsmäßigkeit

 

Leitsatz (amtlich)

Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

 

Orientierungssatz

Auch soweit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger innerhalb einer Wohngemeinschaft tatsächlich eine größere Wohnfläche beanspruchen kann als ihm im Rahmen der abstrakten Angemessenheit in einer aus zwei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft zuzubilligen wäre, begründet dies keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Art 3 Abs 1 GG.

 

Normenkette

SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-24; SGB 2 § 7 Abs. 3 Fassung: 2004-07-30; GG Art. 3 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 14.09.2006; Aktenzeichen L 6 AS 6/06)

SG Schleswig (Urteil vom 10.01.2006; Aktenzeichen S 9 AS 829/05)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005.

Der 1955 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2005 von der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Bis zum 14. Februar 2005 war er alleiniger Mieter einer 60 qm großen Zwei-Zimmer-Etagen-Wohnung in W. Die Beklagte legte mit Bescheid vom 11. November 2004 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 240 Euro fest. Für Ein-Personen-Haushalte sei nach den Richtlinien des Kreises R. in Anlehnung an die Mietstufen des § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) eine Kaltmiete einschließlich Nebenkosten in Höhe von 225 Euro angemessen. Von den Heizkosten in Höhe von 20 Euro monatlich sei ein Betrag von 5 Euro für die Warmwasseraufbereitung abzusetzen.

Ab dem 15. Februar 2005 bewohnte der Kläger in Wohngemeinschaft mit Frau S. O. eine Fünf-Zimmer-Erdgeschoss-Wohnung mit Garten in T., für die eine Nettokaltmiete in Höhe von 450 Euro, Nebenkosten in Höhe von 40 Euro und eine Heizungs- und Warmwasserpauschale in Höhe von 90 Euro, insgesamt 580 Euro monatlich zu zahlen waren. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 30. Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 in Höhe von 521,77 Euro monatlich. Die Leistung setzte sich zusammen aus der Regelleistung in Höhe von 345 Euro und Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von 176,77 Euro monatlich. Auf den Widerspruch des Klägers erhöhte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2005 die Leistung für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 auf 533,25 Euro, im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Da der Kläger mit Frau O. in einer Wohngemeinschaft lebe, sei zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft von einem Zwei-Personen-Haushalt auszugehen. Dem Kläger sei die Hälfte des nach den Richtlinien des Kreises R. in Anlehnung an die Mietstufen des § 8 WoGG festzusetzenden Betrages zu bewilligen. Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2005 betrügen die angemessenen Unterkunftskosten 150 Euro und die angemessenen Heizkosten 26,77 Euro monatlich, sodass sich ein Anspruch in Höhe von 176,77 Euro ergebe. Ab Oktober 2005 seien die angemessenen Heizkosten auf 38,25 Euro zu erhöhen, sodass für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2005 ein Anspruch in Höhe von 188,25 Euro bestehe.

Das Sozialgericht (SG) hat mit Urteil vom 10. Januar 2006 die Beklagte verurteilt, dem Kläger Unterkunftskosten in Höhe von 225 Euro zuzüglich 40 Euro Heizungskosten monatlich zu gewähren und die Berufung zugelassen. Nach der Produkttheorie komme es nicht auf einzelne Faktoren wie Wohnungsgröße, Wohnstandard oder Quadratmeterpreis, sondern lediglich darauf an, ob sich das Ergebnis im Rahmen des Angemessenen bewege. Zwischen den Beteiligten sei nicht streitig, dass der Kläger als Alleinstehender einen angemessenen Unterkunftsbedarf in Höhe von 225 Euro monatlich habe. Mangels Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft sei es nicht gerechtfertigt, einen Zwei-Personen-Haushalt zu Grunde zu legen.

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 14. September 2006 zurückgewiesen. Der Kläger habe nach dem Kopfteilprinzip tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 265 Euro. Ob ihm darüber hinaus Mietnebenkosten entstünden, sei nicht zu entscheiden, weil er hierfür keine Leistungen beantragt habe. Maßstab der Prüfung, ob die KdU angemessen seien, sei das Produkt aus der abstrakt angemessenen Unterkunftsgröße in Quadratmetern und dem nach den örtlichen Verhältnissen noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter. Ausgangspunkt für die Bestimmung der angemessenen Höhe von Unterkunfts- und Heizungskosten sei die abstrakt zu ermittelnde Unterkunftsgröße. Hierzu könne typisierend auf die zulässigen, nach der Zahl ...

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