BSG B 14 KG 6/97 R
 

Beteiligte

Landeshauptstadt Kiel, Sozialamt,

Stephan-Heinzel-Straße 2, 24116 Kiel,

Bundesanstalt für Arbeit -Kindergeldkasse-,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. März 1997 geändert.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. April 1995 wird insgesamt zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

 

Gründe

I

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Kindergeld, das die beklagte Kindergeldkasse im Wege der Abzweigung an die klagende Stadt ausgezahlt hat. Ursprünglich ging es um einen Betrag von 5.000 DM für den Zeitraum von Januar 1984 bis April 1992 (100 Monate zu je 50 DM). Im Revisionsverfahren ist nur noch über einen Erstattungsanspruch in Höhe von 2.600 DM für den Zeitraum von Januar 1988 bis April 1992 (52 Monate zu je 50 DM) zu entscheiden, nachdem im Berufungsverfahren die Klage hinsichtlich der Zeit bis Dezember 1987 (2.400 DM) erfolgreich war und die Beklagte von der Möglichkeit der Revision keinen Gebrauch gemacht hat.

Seit April 1966 befindet sich die an einer schweren geistigen Behinderung leidende Frau H. N. (geboren am 4. Oktober 1942) im Landeskrankenhaus Heiligenhafen. Für die Kosten ihrer Unterbringung kommt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Sozialhilfe auf. Da die Untergebrachte wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, stand ihrem Vater nach § 1 Abs 1 iVm § 2 Abs 2 Nr 3 und Abs 3 Satz 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Kindergeld für seine Tochter über das 27. Lebensjahr hinaus zu. Das Kindergeld wurde ihm ab Januar 1975 bewilligt und bis April 1976 ausgezahlt. Mit seiner Zustimmung überwies es die Beklagte ab Mai 1976 im Wege der Abzweigung an die Klägerin (Bescheide an den Kindergeldberechtigten und die Klägerin vom 29. Juli 1976). Die Mutter der Untergebrachten starb am 8. Februar 1981; ihr Vater, der Kindergeldberechtigte, starb am 1. Dezember 1983. Von seinem Tod erhielten die Klägerin und die Beklagte erst im Jahre 1992 Kenntnis. Daraufhin stellte die Beklagte die Kindergeldzahlungen ab Mai 1992 ein. Sie forderte die Klägerin auf, das ab Januar 1984 gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 5.000 DM zu erstatten, da der Kindergeldanspruch mit dem Tod des Berechtigten erloschen sei. Die Leistungsbewilligung einschließlich der Abzweigungsentscheidung habe sich durch den Tod des Berechtigten „auf andere Weise erledigt”; einer zusätzlichen rückwirkenden Aufhebung der zugrundeliegenden Bescheide bedürfe es nicht. Die Zahlungen ab Januar 1984 seien „ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht” worden und in voller Höhe von der Klägerin zu erstatten (Bescheid vom 23. März 1993, Widerspruchsbescheid vom 20. August 1993).

Das Sozialgericht (SG) hat der Klage auf Aufhebung der Bescheide stattgegeben (Urteil vom 19. April 1995). Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung der Beklagten die Klage für die Zeit ab Januar 1988 abgewiesen, das Rechtsmittel aber im übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 6. März 1997). Es hat einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch angenommen, der dem Grunde nach berechtigt, für die Zeit bis Dezember 1987 jedoch infolge der von der Klägerin erhobenen Einrede der Verjährung nicht mehr durchsetzbar sei. Die Erstattungspflicht beschränke sich daher auf einen Betrag von 2.600 DM.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 50 und 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Sie begehrt die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils und macht sich die Ansicht des SG zu eigen, ein Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern könne nicht auf § 50 SGB X gestützt werden. Ein Erstattungsanspruch nach § 50 Abs 2 SGB X scheitere zudem daran, daß die Kindergeldzahlungen aufgrund einer Abzweigung erfolgt seien, die sich durch den Tod des Berechtigten ihr gegenüber nicht iS des § 39 Abs 2 SGB X „erledigt” habe und daher während der gesamten Dauer der Zahlungen rechtlich Bestand gehabt habe. Eine rückwirkende Aufhebung der Abzweigungsentscheidung sei bisher nicht erfolgt. Die Aufhebung sei auch ausgeschlossen, weil die Klägerin ebenso wie die Beklagte erst im Jahre 1992 vom Tode des Berechtigten erfahren und daher ihre Mitwirkungspflicht (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch <SGB I>) nicht verletzt habe. Die Beklagte könne sich nicht auf einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch berufen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 6. März 1997 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Kiel vom 19. April 1995 insgesamt zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Berufungsentscheidung, hält daneben aber auch weiterhin die Regelung des § 50 Abs 2 SGB X für anwendbar. Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte könne sich die Klägerin als Sozialleistungsträger nicht berufen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil...

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