BSG B 14 AS 76/08 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV. keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden. Einkommensberechnung. Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum. Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit. grobe Fahrlässigkeit

 

Leitsatz (amtlich)

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.

 

Orientierungssatz

1. Fließen die laufenden Einnahmen aus der Übergangsleistung (Vorschusszahlungen) in größeren als monatlichen Zeitabständen oder in unterschiedlicher Höhe zu, so sind sie gem § 2 Abs 2 S 2 AlgIIV iVm § 2 Abs 3 S 1 AlgIIV vom Zuflussmonat an zu berücksichtigen (unabhängig davon, für welchen Zeitraum die Leistungen bestimmt waren) und auf den Verteilzeitraum - hier gem § 2 Abs 3 S 2 AlgIIV idF vom 20.10.2004 - aufzuteilen.

2. Bei insofern rechtmäßiger Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit wegen grob fahrlässiger Nichtangabe des zugeflossenen Einkommens iS des § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, kann sich der Leistungsempfänger nicht auf den Verbrauch der Sozialleistung berufen.

 

Normenkette

SGB 2 § 11 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2004-07-30, Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Fassung: 2004-07-30, Nr. 2 Fassung: 2004-07-30; AlgIIV § 2 Abs. 2 S. 2 Fassung: 2004-10-20; AlgIIV § 2 Abs. 3 S. 1 Fassung: 2004-10-20; AlgIIV § 2 Abs. 3 S. 2 Fassung: 2004-10-20; BKV § 3 Abs. 2 Fassung: 1997-10-31; SGB 10 § 48 Abs. 1 S. 2, § 45 Abs. 1, 2 S. 3 Nr. 2

 

Verfahrensgang

SG Trier (Urteil vom 04.09.2008; Aktenzeichen S 1 AS 234/06)

 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Oktober 2005 aufgehoben und die Erstattung von 1.442,50 Euro gefordert hat. In der Sache streiten die Beteiligten darum, ob die dem Kläger gewährte Übergangsleistung gemäß § 3 Abs 2 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Der im Jahre 1972 geborene Kläger stand bis zum 31. Dezember 2004 in Bezug von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Ab 1. Januar 2005 erhielt er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 21. April 2005 Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. September 2005 in Höhe von 637 Euro monatlich. Durch Bescheid vom 8. September 2005 bewilligte sie auf Grund des Weiterzahlungsantrages des Klägers vom 5. September 2005 Leistungen ab dem 1. Oktober 2005 in Höhe von 377,12 Euro monatlich. Die Beklagte legte dabei die Regelleistung in Höhe von 345 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 486,66 Euro sowie einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II in Höhe von monatlich 49 Euro als Bedarf zu Grunde. Weiterhin wurde erzieltes Nebeneinkommen des Klägers berücksichtigt. Der Leistungsbezug endete ab 1. November 2005, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt eine Vollzeitbeschäftigung aufnahm.

Bereits durch Bescheid vom 11. April 2002 hatte die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) dem Kläger eine Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV für die Dauer von fünf Jahren bewilligt. Zur Begründung wurde in dem Bescheid ausgeführt, der Kläger habe wegen einer Berufskrankheit seine Tätigkeit aufgegeben, sodass ihm die Übergangsleistung zu gewähren sei. Bei der Ermessensentscheidung über Art, Dauer und Höhe der Übergangsleistung sei berücksichtigt worden, dass der Kläger zukünftig wieder im Erwerbsleben tätig sein wolle. Er erhalte daher ab 5. März 2001, dem Tag nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit, eine laufende Leistung als Übergangsleistung, die spätestens fünf Jahre nach Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit ende. Die Übergangsleistung sei in der Höhe nicht gleichbleibend. Im ersten Jahr würden die wirtschaftlichen Nachteile im Rahmen der Höchstgrenze voll ersetzt, im zweiten bis fünften Jahr erfolge eine Staffelung der Übergangsleistung. Für den Zeitraum vom 5. März 2001 bis 4. März 2002 wurden dem Kläger 6.134,08 Euro gewährt. Mit weiterem Bescheid vom 1. April 2003 zahlte die BGN eine Übergangsleistung für den Zeitraum vom 5. März 2002 bis 4. März 2003 in Höhe von 4.853,26 Euro. Im dritten Abrechnungsjahr (2003 bis 2004) belief sich die Höhe der Übergangsleistung gemäß dem Bescheid vom 5. Mai 2004 auf 4.721,78 Euro. Im vierten Abrechnungsjahr erhielt der Kläger eine Leistung in Höhe von 3.259,76 Euro (Bescheid vom 12. April 2006).

Die BGN erteilte dem Kläger am 18. Juli 2005 einen Bescheid über eine Vorschusszahlung (§ 42 Abs 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ≪SGB I≫) in Höhe von 2.500 Euro auf die Übergangsleistung im vierten Laufjahr (Zeitraum vom 5. März 2004 bis 4. März 2005). In dem Bescheid heißt es weiterhin: "Mit dem Eingang des Gel...

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