BSG B 14 AS 73/08 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Wohnflächengrenze. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl. Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Angemessenheitsprüfung. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes. Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag

 

Leitsatz (amtlich)

Bei den Kosten der Unterkunft richtet sich die angemessene Wohnungsgröße auch dann nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, wenn alle Bewohner einer Familie angehören.

 

Orientierungssatz

1. Der unbestimmte Rechtbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 ist unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R = BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R = BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 und zuletzt BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 29).

2. In Rheinland-Pfalz ist zur Bestimmung der Wohnflächengrenze mangels einer Regelung nach § 10 Abs 1 WoFG bis Februar 2007 die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen zum Vollzug des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen vom 17.12.1991 (MinBl 1992, 36) anzuwenden.

3. Bei Hilfebedürftigen mit Wohnort in Zweibrücken ist das Stadtgebiet Zweibrücken als räumlicher Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der preislichen Angemessenheit der Miete zu Grunde zu legen (vgl BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 26).

4. Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes des Grundsicherungsträgers zur Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises kann im Endergebnis dazu führen, dass das Tatsachengericht den tatsächlichen Quadratmeterpreis zu Grunde legen darf. Allerdings sind die Unterkunftskosten in diesem Fall nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zu Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte nach § 8 WoGG 2 aF. Diese Konsequenz aus der Nichterbringbarkeit eines schlüssigen Konzepts kann das Gericht allerdings erst ziehen, wenn es zuvor (erfolglos) den Versuch unternommen hat, die insoweit unzulänglichen Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern (vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 25).

 

Normenkette

SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; WoFG § 10 Abs. 1; SGB 2 § 7 Abs. 3; WoGG 2 § 8; SGB 10 § 20; SGG § 103

 

Verfahrensgang

LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10.06.2008; Aktenzeichen L 3 AS 77/06)

SG Speyer (Urteil vom 11.07.2006; Aktenzeichen S 4 AS 146/05)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeiträume vom 1.1.2005 bis zum 31.5.2005 sowie vom 1.12.2005 bis zum 31.1.2006.

Die Klägerin zu 1 ist 1963 geboren. Ihr Ehemann ist 1938 geboren und bezieht eine Altersrente. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, die am 1985 geborene M, der am 1987 geborene J, der Kläger zu 2, die am 1990 geborene Jo, die Klägerin zu 3, die am 1995 geborene Ma, die Klägerin zu 4 und der am 2002 geborene Ja , der Kläger zu 5. Für die ersten drei Kinder wurde im streitigen Zeitraum Kindergeld in Höhe von jeweils 154 Euro und für die beiden jüngsten Kinder in Höhe von jeweils 179 Euro gezahlt.

Die Familie bewohnte im streitigen Zeitraum ein 1999 angemietetes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 131,5 qm (138 qm abzüglich Heizungsraum von 6,5 qm). Hierfür war eine Kaltmiete von 1390 DM vereinbart, die sich jeweils zum 1.7. eines Jahres um 30 DM = 15,33 Euro erhöhte. Zu der Kaltmiete kamen in den streitigen Zeiträumen 14,13 Euro für Kabelanschluss, 25 Euro für die Miete einer Garage und 17,11 Euro monatlich für sonstige Nebenkosten (Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Heizungswartung, Schornsteinfegerkosten). Für die Abfallentsorgung waren am 4.3., 1.6., 1.9. und 1.12. 2005 und 2006 jeweils 115,20 Euro zu zahlen. Die zehn Mal jährlich anfallenden Abschläge für Strom, Erdgas, Wasser und Abwasser betrugen im Jahr 2005 insgesamt 283 Euro und im Jahr 2006 insgesamt 352 Euro.

Die Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 11.1.2005 für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 28.2.2005 monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 970,82 Euro, für den Monat März 2005 in Höhe von 923,98 Euro und für die Zeit vom 1.4.2005 bis zum 31.5.2005 in Höhe von 660,58 Euro monatlich. Als Kosten für Unterkunft und Heizung legte die Beklagte eine Kaltmiete in Höhe von 524,40 Euro, Heizkosten in Höhe von 113,16 Euro sowie Nebenkosten in Höhe von 81,80 Euro der Leistungsberechnung zu Grunde. Im anschließenden Widerspruchsverfahren bewilligte sie mit Bescheid vom 3.3.2005 für den Monat März Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 926,43 Euro und für die Zeit vom 1.4.2005 bis 31.5.200...

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