BSG B 7 AL 126/01 R
 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.04.2001; Aktenzeichen L 12 AL 198/99)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung des Klägers, 1000,-- DM Gerichtskosten an die Staatskasse zu zahlen, aufgehoben wird.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

I

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 31. Januar 1991 sowie ab dem 3. April 1995 und die für den Zeitraum vom 31. Januar 1991 bis zum 1. April 1995 geltend gemachte Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von insgesamt 94.690,-- DM.

Der 1950 geborene Kläger hatte ab 1986 regelmäßig – unterbrochen durch kürzere Zeiten der Beschäftigung, AB-Maßnahmen usw – Leistungen der Beklagten bezogen. Da am 30. Januar 1991 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) auslief, beantragte er am 11. Januar 1991 die Bewilligung von Anschluss-Alhi. In dem Antragsformular verneinte er sowohl die Fragen nach dem Vorhandensein von Vermögen oder Einkünften als auch nach dem Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Daraufhin bewilligte die Beklagte Alhi ab dem 31. Januar 1991 nach einem Bemessungsentgelt von 1.230,-- DM/Woche. Auch in den Folgejahren beantragte der Kläger jeweils die Fortzahlung von Alhi, ohne Angaben zu vorhandenem Vermögen oder erzielten Einkünften zu machen; lediglich in einem Antrag vom 24. Januar 1994 gab der Kläger an, über ein Kapitalvermögen von 5.200,-- DM und entsprechende Zinseinnahmen zu verfügen.

Tatsächlich verfügte der Kläger Anfang 1991 über ein Vermögen von 180.000,-- bis 200.000,-- DM; hiervon hätten ihm, wie er ebenfalls angab, seine Eltern 70.000,-- DM zweckgebunden für den Erwerb eines Hausgrundstücks zur Verfügung gestellt. Mit seiner damaligen Lebensgefährtin, Frau J.… F.,… war der Kläger in den Jahren 1991/1992 auf der Suche nach einem Hausgrundstück zum Selbstbezug. Am 17. Februar 1991 schlossen er und Frau F.… mit dem Anbieter eines Objekts B….… (Objekt B), einen privatschriftlichen Vorvertrag über den Erwerb dieses Hauses mit 270 qm Wohnfläche. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter im Mai 1992 erwarb im Juli 1992 Frau F.… allein eine Jugendstilvilla in S.… (Objekt K) von rund 240 qm Wohnfläche zuzüglich Dachgeschoss; der Kläger steuerte nach eigenen Angaben 120.000,-- DM zum Kaufpreis bei und übernahm 40.000,-- DM an Renovierungskosten. Zum Eintrag eines ihm vertraglich eingeräumten Wohn- und Nutzungsrechts sei es nicht mehr gekommen; später erwarb der Kläger selbst das Objekt K… von Frau F….

Die Beklagte nahm nach vorheriger Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 13. April 1995 zunächst die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi ab dem 3. April 1995 gemäß § 45 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zurück und gab zur Begründung an, der Kläger sei wegen eines zu berücksichtigenden Vermögens in Höhe von 172.000,-- DM für einen Zeitraum von 139 Wochen nicht bedürftig gewesen. Im Anschluss daran habe ihm keine Alhi mehr zugestanden, da er innerhalb eines Jahres vor diesem Zeitpunkt nicht mindestens 150 Kalendertage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden oder mindestens einen Tag rechtmäßig Alg oder Alhi bezogen habe. Mit Bescheiden vom 14. September 1995 und 6. Dezember 1995 nahm die Beklagte – nach weiterer Anhörung des Klägers – darüber hinaus gemäß § 45 SGB X die Entscheidungen über die Bewilligung von Alhi für den Zeitraum vom 31. Januar 1991 bis 1. April 1995 zurück und forderte den Kläger gemäß § 50 SGB X zur Erstattung von Alhi in Höhe von insgesamt 94.690,-- DM auf. Die Widersprüche des Klägers wies sie mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 11. Dezember 1995 (betr den Bescheid vom 13. April 1995 bzw den Bescheid vom 14. September 1995 in Gestalt des Bescheides vom 6. Dezember 1995) als unbegründet zurück.

Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat die Klage mit Urteil vom 22. April 1999 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Bewilligung von Alhi ab dem 31. Januar 1991 sei rechtswidrig gewesen, weil der Kläger nicht bedürftig gewesen sei. Zu seinen Gunsten sei von einem Gesamtvermögen in Höhe von 180.000,-- DM auszugehen und der Freibetrag von 8.000,-- DM sowie ein weiterer Betrag in Höhe von 70.000,-- DM abzuziehen, welcher ihm von seinen Eltern zweckgebunden zur Verfügung gestellt worden sei. Das verbleibende Vermögen in Höhe von 102.000,-- DM sei verwertbar und die Verwertung auch zumutbar gewesen. Insbesondere stehe dem die Regelung des § 6 Abs 3 Satz 2 Nr 7 Alternative 2 Alhi-Verordnung (AlhiV) nicht entgegen, da der Kläger in dem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Bedürftigkeit zu prüfen gewesen sei – zwischen Antragstellung und Erteilung des Bewilligungsbescheides – noch keine konkreten, auf das Objekt B… bezogene Maßnahmen getroffen habe, aus denen sich seine Erwerbsabsicht zweifelsfrei hätte ergeben können; der Vorvertrag vom 17. Februar 1991 sei erst danac...

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