BSG B 14 AS 54/13 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt. Höhe der Regelleistung. Einkommensberücksichtigung. Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil. keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils

 

Leitsatz (amtlich)

Nach dem SGB 2 kann eine Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft gebildet werden.

 

Orientierungssatz

1. Alleinstehend iS des § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 ist nur der Hilfebedürftige, der keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen Hilfebedürftigen angehört bzw allein für seine Person eine Bedarfsgemeinschaft bildet (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 6/06 R = BSGE 97, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr 2).

2. § 9 Abs 3 SGB 2 schließt nach seinem Sinn und Zweck auch die normative Zurechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes nach § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 aF aus, wenn dieses Kind schwanger ist oder ein eigenes Kind unter sechs Jahren betreut.

3. Kindergeld für volljährige, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende, aber im Haushalt lebende Kinder ist normativ dem Kindergeldberechtigten zugeordnet und bei diesem als Einkommen zu berücksichtigen (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3, vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688, vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R = FamRZ 2008, 886, vom 19.3.2008 - B 11b AS 13/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 6, vom 25.6.2008 - B 11b AS 45/06 R, vom 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R, vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R und vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R = SGb 2010, 367).

4. Auch einer Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs 5 SGB 2 steht § 9 Abs 3 SGB 2 bei Vorliegen seiner Voraussetzungen entgegen.

 

Normenkette

SGB 2 § 19 S. 1 Fassung: 2006-07-20, § 7 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-24, Abs. 3 Nr. 1 Fassung: 2003-12-24, Nr. 2 Fassung: 2006-03-24, Nr. 4 Fassung: 2006-03-24, § 9 Abs. 2 S. 2 Fassung: 2006-03-24, Abs. 3 Fassung: 2003-12-24, Abs. 5 Fassung: 2003-12-24, § 20 Abs. 2 S. 1 Fassung: 2006-03-24, S. 2 Fassung: 2006-03-24, § 21 Abs. 3 Fassung: 2003-12-24, § 11 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-24, S. 3 Fassung: 2006-03-24; AlgIIV § 1 Abs. 1 Nr. 8 Fassung: 2005-08-22

 

Verfahrensgang

Hessisches LSG (Urteil vom 24.04.2013; Aktenzeichen L 6 AS 376/11)

SG Marburg (Gerichtsbescheid vom 24.06.2011; Aktenzeichen S 5 AS 313/10)

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

 

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) streitig, ob die Klägerin für die Zeit von Dezember 2007 bis Juni 2008 vom Beklagten um 124 Euro monatlich höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) beanspruchen kann.

Die am 1988 geborene, im streitbefangenen Zeitraum unverheiratete Klägerin und ihre am 2006 geborene Tochter wohnten in diesem Zeitraum bei der Mutter der Klägerin in einem Haushalt. Beide bezogen vom Beklagten, einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte bewilligte der Klägerin und ihrer Tochter Leistungen als Bedarfsgemeinschaft (Regelleistung und Sozialgeld sowie anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung) und berücksichtigte dabei das der Klägerin ausgezahlte Kindergeld für die Tochter bei dieser und das der Mutter ausgezahlte Kindergeld für die Klägerin bei dieser selbst als Einkommen (Bescheid vom 27.7.2007: Bewilligungszeitraum August 2007 bis Januar 2008, Bescheid vom 29.1.2008: Bewilligungszeitraum Februar bis Juli 2008, Bescheid vom 13.2.2008: Änderung für Zeitraum März bis Juli 2008).

Die Mutter der Klägerin hatte für diese bis Juni 2008 Kindergeld iHv 154 Euro im Monat bezogen und diesen Betrag jeweils an ihre Tochter weitergegeben. Im Februar 2009 hob die Familienkasse die Kindergeldbewilligung ab Dezember 2007 auf, nachdem die Klägerin im November 2007 ihre schulische Ausbildung abgebrochen hatte, und forderte die Erstattung des von Dezember 2007 bis Juni 2008 überzahlten Kindergeldes iHv 1078 Euro. Die Klägerin glich diese Forderung der Familienkasse für ihre Mutter aus.

Am 5.5.2009 beantragte die Klägerin die Überprüfung der Bewilligungsbescheide des Beklagten für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008. Der Beklagte lehnte eine Änderung zunächst ab (Bescheid vom 9.6.2009). Im Widerspruchsverfahren half der Beklagte insoweit ab, als er für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008 von dem bei der Klägerin berücksichtigten Kindergeld die Versicherungspauschale iHv 30 Euro im Monat absetzte und der Klägerin für die entsprechenden Monate eine Nachzahlung iHv 210 Euro bewilligte. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 1.7.2010).

Die hiergegen erhobene Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts...

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