BSG B 8/9b SO 2/06 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter. gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB 2. Regelsatzhöhe. analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB 2. Verfassungsmäßigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. Einbeziehung in das Verfahren. Streitgegenstand

 

Leitsatz (amtlich)

Im Fall einer so genannten "gemischten Bedarfsgemeinschaft", bei der eine Person nach dem SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - und die andere nach dem SGB 12 - Sozialhilfe - leistungsberechtigt ist, erhält der Partner der Bedarfsgemeinschaft, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nach dem SGB 12 leistungsberechtigt ist, Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 90 vom Hundert des Eckregelsatzes; wer Haushaltsvorstand bzw -angehöriger ist, ist ohne Bedeutung.

 

Leitsatz (redaktionell)

Um eine einheitliche Leistungshöhe der gemischten mit den übrigen Bedarfsgemeinschaften zu gewährleisten, ist für die Zeit vor der Änderung des § 3 RSV bei dessen Anwendung die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II analog auch insoweit heranzuziehen, als der nach dem SGB XII Leistungsberechtigte einer gemischten Bedarfsgemeinschaft betroffen ist. Somit erhalten beide Partner einer Bedarfsgemeinschaft, also auch derjenige, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nach dem SGB XII nur in Höhe von 80 % leistungsberechtigt wäre, eine Regelleistung/einen Regelsatz in Höhe von 90 %. Denn die Vorschrift des § 3 RSV enthält, wie bereits aufgezeigt, erkennbar eine ungewollte Lücke, die wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlagen im SGB II und SGB XII durch eine entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 3 SGB II geschlossen werden muss.

 

Orientierungssatz

1. Eine analoge Anwendung des § 96 SGG auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt bei Leistungen nach dem SGB 12 aus den gleichen Gründen wie bei solchen nach dem SGB 2 nicht in Betracht (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R = SozR 4-4300 § 428 Nr 3 und BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 1).

2. Bei einem Rechtsstreit über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, bei dem grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen sind; der Rechtsstreit beschränkt sich folglich nicht auf den Regelsatz, sondern erfasst die gesamte Grundsicherungsleistung (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R = SozR 4-4300 § 428 Nr 3). Jedoch besteht die Möglichkeit, Teilelemente durch Teilvergleich oder Teilanerkenntnis "unstreitig" zu stellen.

 

Normenkette

SGG §§ 95, 96 Abs. 1; SGB 12 § 19 Abs. 2 Fassung: 2003-12-27, § 28 Abs. 1 S. 2 Fassung: 2004-12-09, Abs. 2 Fassung: 2004-12-09, § 41 Fassung: 2003-12-27, § § 41ff Fassung: 2003-12-27, § 42 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2003-12-27; SGB 2 § 7 Abs. 1 Fassung: 2004-07-30, Abs. 3 Nr. 1 Fassung: 2004-07-30, Nr. 3 Buchst. a Fassung: 2004-07-30, § 20 Abs. 3 S. 1 Fassung: 2004-07-30, § 28 Abs. 1 Fassung: 2004-07-30; RSV § 3 Abs. 1 Fassung: 2004-06-03, Abs. 2 Nr. 2 Fassung: 2004-06-03, Abs. 3 Fassung: 2006-11-20; GG Art. 3 Abs. 1

 

Verfahrensgang

SG Schleswig (Urteil vom 30.09.2005; Aktenzeichen S 19 SO 244/05)

 

Tatbestand

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005.

Der am 19. Juli 1934 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner 1945 geborenen Ehefrau; diese erhält Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in Höhe von 502,74 € (Unterkunftskosten in Höhe von 191,74 €; monatliche Regelleistung in Höhe von 311 € = 90 vH der Regelleistungen alleinstehender Personen). Der Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1. Januar 2005 Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von insgesamt 471,44 € nach dem SGB XII (Bescheid vom 20. Dezember 2004; Widerspruchsbescheid vom 20. April 2005). Neben Unterkunftskosten in Höhe von 195,44 € beinhaltete diese Leistung einen Betrag in Höhe von 276 € (= 80 vH des Eckregelsatzes als Haushaltsangehöriger), weil die Ehefrau des Klägers als Haushaltsvorstand anzusehen sei. Keiner der Eheleute bezieht Einkommen.

Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten "unter Abänderung des Bescheides vom 20.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.4.2005 verurteilt, dem Kläger Regelleistungen zur Grundsicherung im Alter ab 1.1.2005 in Höhe von 310 € im Monat zu zahlen" (Urteil vom 30. September 2005). Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf einen höheren Regelsatz. Nach dem SGB XII stünden dem Haushaltsvorstand ein Regelsatz von 100 vH und dem Haushaltsangehörigen ein solcher von 80 vH, beiden zusammen also 180 vH zu, nach dem SGB II hätten beide Anspruch auf Regelleistungen in Höhe von jeweils 90 vH, zusammen also ebenfalls 180 vH. Die Berechnung des Beklagten führe zu einer Benachteiligung (insgesamt nur 170 vH) der "gemischten Bedarfsgemeinscha...

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