BSG B 11b AS 27/06 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2. Einkommensberücksichtigung. Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit und betriebliche Invaliditätsrente. Verfassungsmäßigkeit. Untersuchungsmaxime

 

Orientierungssatz

1. Die Höhe der in § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB 2 gesetzlich festgelegten Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = FEVS 58, 353).

2. Die Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn durch § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 eine Einbeziehung in den Kreis der Hilfebedürftigen und damit Leistungsberechtigten erfolgt (vgl BSG vom 23.11.2006, aaO und vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = FEVS 58, 259).

3. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit und eine betriebliche Invaliditätsrente sind in voller Höhe als Einkommen anzurechnen. Zu dem Einkommen in § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 gehören auch Rentenzahlbeträge, ohne dass eine Privilegierung nach § 11 Abs 3 SGB 2 oder nach § 1 Abs 1 AlgIIV eingreift (vgl BSG vom 23.11.2006, aaO).

4. Zu fehlenden Feststellungen zum Vorliegen eines Mehrbedarfs nach § 21 SGB 2 bzw unabweisbarer Bedarfe oder Sonderbedarfe gem § 23 SGB 2 (bei Geltendmachung von krankheitsbedingten Aufwendungen wegen Allergien) und zum Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 (Aufschlüsselung der Unterkunftskosten nach Miet-, Heizungs- und sonstigen Nebenkosten im Zusammenhang mit den Kosten der Warmwasseraufbereitung).

 

Normenkette

SGB 2 § 9 Abs. 2 Sätze 1, 3; SGB 2 § 11 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 11 Abs. 3, § 20 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2004-07-30, Abs. 2 Fassung: 2004-07-30, Abs. 3 S. 1 Fassung: 2004-07-30; SGB 2 § 21; SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; SGB 2 § 23; AlgIIV § 1 Abs. 1 Fassung: 2004-10-20; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; SGG § 103

 

Verfahrensgang

Bayerisches LSG (Urteil vom 18.05.2006; Aktenzeichen L 11 AS 111/05)

SG Nürnberg (Urteil vom 17.08.2005; Aktenzeichen S 8 AS 156/05)

 

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005.

Der 1948 geborene Kläger zu 1. hatte bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 255,78 € wöchentlich bezogen. Seine 1953 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., erhielt im streitigen Zeitraum eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe eines Zahlbetrags von 913,91 € und eine betriebliche Invaliditätsrente von 85,00 € monatlich . Für ihre gemeinsame Mietwohnung zahlten die Kläger monatlich eine Kaltmiete von 348,19 € sowie Nebenkosten von insgesamt 54,76 €. Hinzu kam eine Zahlung von 5,11 € für einen Kfz-Stellplatz. Außerdem hatten die Kläger Energiekosten zu zahlen, die sich auf monatlich 91,00 € für Gas und 41,00 € für Strom beliefen . Für private Versicherungen wandten die Kläger Beiträge für Krankenzusatzversicherungen neben der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge für Privathaftpflicht-, Fahrzeug-, Hausrat- und Rechtsschutzversicherungen auf.

Auf einen am 13. August 2004 gestellten Antrag bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Dezember 2004 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 147,58 € monatlich für Unterkunft und Heizung. Sie ging hierbei aus von einem Bedarf für den Lebensunterhalt in Höhe von 622,00 € (2 x 311,00 €) und von einem Unterkunftsbedarf in Höhe von 478,78 €, nämlich 348,19 € Kaltmiete, 54,76 € Nebenkosten und 75,83 € Heizung (91,00 € für Gas abzüglich 1/6 ≪15,17 €≫ für die Warmwasserbereitung). Bei dem so errechneten Gesamtbedarf in Höhe von 1.100,78 € rechnete die Beklagte Einkommen der Klägerin zu 2. von 953,20 € monatlich an. Den wegen der Höhe der Leistungen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2005 zurück.

Klage und Berufung blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. August 2005; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts ≪LSG≫ vom 18. Mai 2006). Das LSG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig, weil kein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) für die streitige Zeit bestehe. Die Bemessung des Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes stimme mit den gesetzlichen Vorschriften überein, gegen die ihrerseits keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Die geltend gemachten Aufwendungen, zum Beispiel für private Versicherungen, führten nicht zu einer Erhöhung des Bedarfs, sondern seien mit dem Regelsatz abgegolten. Wegen der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung werde auf die Ausführungen im Schreiben der Beklagten vom 24. Februar 2005 und im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Die dabei vorgenommene Anrechnung von Rentenleistungen der Klägerin zu 2. entspreche dem Gesetz und sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe die Kosten für Unterkunft und Heizung auch zutreffend berechnet...

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