BSG B 14/7b AS 58/06 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen Altersrentenbezug. gemischte Bedarfsgemeinschaft. Einkommensverteilung. verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB 2. Beiladung. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen. Berücksichtigung Zuschlag für Möbelnutzung und Abfallgebühren. Betriebskostenrückzahlung. Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Mehrbedarf für behinderte Sozialgeldempfänger. Einkommensberücksichtigung. Rentenzahlbeträge. Absetzung Versicherungspauschale

 

Leitsatz (amtlich)

Bei sog gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier eines Altersrentners) dessen eigener Bedarf nach dem SGB 2 abzuziehen. Der ungedeckte Gesamtbedarf wächst entgegen der Verteilungsregel in § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 allein dem leistungsberechtigten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu.

 

Orientierungssatz

1. Ist ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen, kommt seine Einbeziehung als Kläger nicht in Betracht (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217). Es ist aber nach § 75 Abs 1 SGG beizuladen, da sein Einkommen und sein Bedarf iR der Prüfung, ob ein anderes Mitglied hilfebedürftig ist, berücksichtigt wird und es damit in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt wird (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265).

2. Dass ein Altersrentenbezieher wegen dem Ausschluss nach § 7 Abs 4 Alt 2 SGB 2 und der Vollendung des 65. Lebensjahres nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 selbst keine Leistungen nach dem SGB 2 erhalten kann, steht seiner Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217 und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265).

3. Beiträge zu einer Lebensversicherung stellen keinen gesondert zu berücksichtigenden Bedarf dar, sondern können nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 vom Einkommen abgesetzt werden, wenn der Hilfebedürftige über Einkünfte verfügt (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265).

4. Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam, so sind die Kosten hierfür im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen. Dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung gemeinsam mit Personen genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R).

5. Da Hausrat zu dem gem § 20 Abs 1 S 1 SGB 2 aus der Regelleistung zu bestreitenden Bedarf gehört, ist ein in der Warmmiete enthaltener Möbelzuschlag nur dann bei den Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn die Wohnung nur mit dem Möbelzuschlag anmietbar ist und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.

6. Soweit die Abfallgebühren in einer Summe zu zahlen sind, sind sie im Monat der Fälligkeit als Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen. Soweit Teilzahlungen festgesetzt sind, sind deren konkrete Höhe und Fälligkeitstermin festzustellen und im betreffenden Monat als Bedarf zu berücksichtigen.

7. Vor Inkrafttreten des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 mWv 1.8.2006 minderte die Betriebskostenrückzahlung nicht den Bedarf für Unterkunft und Heizung, sondern war als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen.

8. Für die Feststellung, ob und in welchem Umfang ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu berücksichtigen ist, können die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1997 im Regelfall herangezogen werden (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R und B 14/7b AS 64/06 R). Liegen mehrere Erkrankungen vor, die eine kostenaufwändige Ernährung bedingen können, ist in vollem Umfang der genaue krankheitsbedingte Mehrbedarf, ggf durch Einholung eines medizinischen und/oder ernährungswissenschaftlichen Gutachtens zu ermitteln. § 21 Abs 5 SGB 2 schließt eine Kumulation von Kosten nicht aus, wenn sich unterschiedliche Erkrankungen in unterschiedlichen Mehrbedarfen auswirken.

9. Die Einfügung des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 erfolgte erst mit Wirkung zum 1.8.2006 im Hinblick auf Art 3 GG, um eine Gleichbehandlung von behinderten Menschen im SGB 2 und SGB 12 zu gewährleisten. Es kann davon ausgegangen werden, dass § 28 SGB 2 für die Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung verfassungskonform zu ergänzen war.

10. Auch Rentenzahlbeträge sind als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265).

11. Auch bei der Ermittlung der vom Einkommen abzusetzenden Beträge zB für Beiträge zu privaten Versicherungen des aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft ist nicht auf § 82 Abs 2 Nr 3 SGB 12 zurückzugreifen, sondern sind die Vorschriften des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 iVm § 3 Abs 1 Nr 1 AlgIIV anzuwenden.

 

Normenkette

SGB 2 § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2004-07-30, Nr. 1

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